Herr Galander erläutert, dass die Erarbeitung der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2005 Bestandteil einer Forderung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde ist. Die bisher noch im HHP verfügbaren Rücklagen sollen eingesetzt werden, um die Defizite im Verw.HH auszugleichen. Nach Gesprächen mit den Fraktionen soll diesem Punkt so nicht gefolgt werden, die Rücklagen sollen möglichst für Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden. Mit einem Haushaltssicherungskonzept soll ein Zeichen gesetzt werden, dass wir bemüht sind, diesen defizitären Haushalt wieder auszugleichen.

Von Seiten des Finanzausschusses werden keine Anträge gestellt. Es wird jedoch zur Seite 147 – Wochenmarkteinnahmen – die  Empfehlung gegeben, eine Kostenanalyse zu machen, da die Einnahmen gesunken sind. Der Finanzausschuss spricht sich für den Haushalt aus, sie bitten jedoch die von ihnen angesprochenen Punkte zu beachten.

Folgende Anträge werden von den Fraktionen gestellt:

Fraktion der CDU:

S. 43 – Entsprechend eines bestehenden Stadtvertreterbeschlusses

werden für die Haltung von Fahrzeugen nicht 1.800 Euro sondern 1.000 Euro eingestellt.

S. 200 – Die Baumaßnahmen Nikolaikirchplatz und Kreisverkehr Neuer Markt werden gestrichen. Der Betrag geht in die Rücklage.

S. 122 – Der Zuschuss von 5.000 Euro für die Begegnungsstätten der Volkssolidarität wird auf 12.000 Euro erhöht. Deckung erfolgt aus der Rücklage. Bis zur Planung der Haushaltssatzung für 2006 ist durch Recherchen der Verwaltung und Beratung im Sozialausschuss die Gleichbehandlung mit Begegnungsstätten anderer Träger zu erarbeiten.

Fraktionen IfA und UBL ´94: (gemeinsame Beratung)

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Stadtvertreterversammlung im

    März/April 2006 eine neue Verwaltungsstruktur unter Einbeziehung

    eines externen Gutachters zu erarbeiten und diese den Stadtvertretern

    zur Entscheidung vorzulegen. Um eine Erhöhung der Effizienz der

    Verwaltungstätigkeit zu gewährleisten, wird durch Umstrukturierung

    innerhalb der Verwaltung ein internes Controlling aufgebaut. Der

    Stadtvertreterversammlung ist bis zur nächsten Sitzung ein

    Zwischenbericht zu geben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch Einsparungen in den Bereichen

    Unterhaltung bew./unbew. Vermögen, ausstattungs- und Ausrüstungs-

    gegenstände, Bewirtschaftungskosten und Verwaltung-/Betriebsaus-

    gaben die Summe von 120.000 Euro zu erwirtschaften. Diese Summe

    entspricht den Einsparungen im Personalbereich durch den Haustarif-

    vertrag. Diese Einsparungen mindern das Defizit des

    Verwaltungshaushaltes. 5.000 Euro werden davon der HHSt. 717001

    Seniorenbegegnung zugeschlagen. Des weiteren wird die HHSt.

    582007 Seniorenkaffeenachmittag aufgelöst. Die Summe wird

    ebenfalls der HHSt. 717001 mit der Verpflichtung zugewiesen, diese

    Veranstaltung zu organisieren.

3. Die vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wird

    zunächst nicht realisiert. Dafür ist der städtische Forst zum

    nächstmöglichen Zeitpunkt zu verkaufen.

Fraktion der PDS:

              Im Verwaltungshaushalt sind folgende HHSt. zu ändern:

              S. 113 – HHSt. 717000-320 – Zuschüsse Volkssolidarität

                    (Obdachlosenheim Wördeländer Str.) sind statt 10.500 Euro 17.500 Euro

              einzustellen.

Gegenfinanzierung erfolgt aus Rücklage (siehe auch Punkt 1 unter Vermögenshaushalt dieser Beschlussaufstellung). Eigentliche Pflichtaufgabe der Stadt sollte für freien Träger wenigstens kostendeckend sein.

S. 122 – HHSt. 717001-320 – Zuschüsse Seniorenbegegnung

sind statt 5.000 Euro 15.000 Euro einzustellen.

Gegenfinanzierung erfolgt aus Rücklage (analog Zuschüsse für Obdachlosenheim).

S. 156/157 – Unterabschnitt 7720 Betriebshof

Der Betriebshof ist ab sofort (spätestens ab 01.01.2006) als kostenrechnende Einrichtung zu führen.

Die über alle Ämter und nachgeordneten Einrichtungen verteilten Kostenpauschalen innerhalb des Haushaltsplans entziehen sich jedweder Effektivitätskontrolle.

              Im Vermögenshaushalt ist folgende HHSt. zu ändern:

S. 200 – HHSt. 986000-620 – Zuweisungen zu den Sanierungskosten sind von 566.000 Euro wieder auf 366.000 Euro zu reduzieren.

(200.000 Euro für Nikolaikirchplatz und Kreisverkehr Neuer Markt sind zu streichen und in die Rücklage zu überführen.)

Stellenplan:

Mit dem Haushaltsplan 2006 ist im Stellenplan die neue Ämterstruktur auszuweisen. Der Personalrat und die Stadtvertretung sind rechtzeitig zu involvieren!

Fraktion der SPD:

              Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Ende März 2006 eine

Personalentwicklungskonzeption zur Beratung vorzulegen.

Nachfragen werden von der Verwaltung beantwortet.

Ab 16:00 Uhr ist Herr Sadewasser anwesend und ab 16:45 Uhr Herr Koehler. Damit nehmen 22 Stadtvertreter an der Versammlung teil.

Herr Lehrkamp erläutert das Abstimmungsprozedere zu den Anträgen. Die Fraktionen erklären sich damit einverstanden. Es wird wie folgt abgestimmt:

Anträge der PDS-Fraktion:

1.              S. 113 – HHSt. 717000-320 – Zuschüsse Volkssolidarität

                    (Obdachlosenheim Wördeländer Str.) sind statt 10.500 Euro 17.500 Euro

              einzustellen.

Gegenfinanzierung erfolgt aus Rücklage (siehe auch Punkt 1 unter Vermögenshaushalt dieser Beschlussaufstellung). Eigentliche Pflichtaufgabe der Stadt sollte für freien Träger wenigstens kostendeckend sein.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            15

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              7

2.              S. 122 – HHSt. 717001-320 – Zuschüsse Seniorenbegegnung

sind statt 5.000 Euro 15.000 Euro einzustellen.

Gegenfinanzierung erfolgt aus Rücklage (analog Zuschüsse für Obdachlosenheim).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            14

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              8

3.              S. 156/157 – Unterabschnitt 7720 Betriebshof

Der Betriebshof ist ab sofort (spätestens ab 01.01.2006) als kostenrechnende Einrichtung zu führen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            20

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              2

4.              S. 200 – HHSt. 986000-620 – Zuweisungen zu den Sanierungskosten

sind von 566.000 Euro wieder auf 366.000 Euro zu reduzieren.

(200.000 Euro für Nikolaikirchplatz und Kreisverkehr Neuer Markt sind zu streichen und in die Rücklage zu überführen.)

5.              Mit dem Haushaltsplan 2006 ist im Stellenplan die neue Ämterstruktur

auszuweisen. Der Personalrat und die Stadtvertretung sind rechtzeitig zu

involvieren!

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            16

Nein-Stimmen:                4

Enthaltungen:                              2

Antrag der CDU-Fraktion:

6.              S. 43 – Entsprechend eines bestehenden Stadtvertreterbeschlusses

werden für die Haltung von Fahrzeugen nicht 1.800 Euro sondern 1.000

Euro eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            13

Nein-Stimmen:                5

Enthaltungen:                              4

Die Anträge zu S. 200 und 122 entfallen.

Gemeinsame Anträge der Fraktionen IfA und UBL ´94:

Neue Formulierung:

7.              Die neue Ämterstruktur ist unter Einbeziehung eines externen Gutachters zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            13

Nein-Stimmen:                8

Enthaltungen:                              1

8.              Die Verwaltung wird beauftragt, durch Einsparungen in den Bereichen Unterhaltung bew./unbew. Vermögen, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Bewirtschaftungskosten und Verwaltungs-/Betriebsausgaben die Summe von 120.000 Euro zu erwirtschaften. Diese Summe entspricht den Einsparungen im Personalbereich durch den Haustarifvertrag. Diese Einsparungen mindern das Defizit des Verwaltungshaushaltes.

              Des weiteren wird die HHSt. 582007 Seniorenkaffeenachmittag aufgelöst. Die Summe wird ebenfalls der HHSt. 717001 mit der Verpflichtung zugewiesen, diese Veranstaltung zu organisieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            18

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              4

9.              Die vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wird zunächst nicht realisiert. Dafür ist der städtische Forst zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu verkaufen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              6

Nein-Stimmen:              16

Enthaltungen:                              0

Damit ist der Antrag abgelehnt.

10.              Um eine Erhöhung der Effizienz der Verwaltungstätigkeit zu gewährleisten wird durch Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung ein internes Controlling aufgebaut. Der Stadtvertreterversammlung ist bis zu nächsten Sitzung ein Zwischenbericht zu übergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            18

Nein-Stimmen:                4

Enthaltungen:                              6

Der Antrag der SPD-Fraktion ist durch vorhergehende Anträge abgearbeitet.

Nach der Abstimmung über die gestellten Anträge wird über die geänderte

Beschlussvorlage abstimmt:

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den 2. Nachtragshaushaltsplan zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2005 und die sich daraus ergebende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2005 unter Beachtung der beschlossenen Änderungen:

Die aufgestellte Satzung sieht vor:

1.1 Verwaltungshaushalt

       Erhöhung der Einnahmen                                       um      40.800 EUR  auf   13.934.200 EUR

       Erhöhung der Ausgaben                                      um      50.700 EUR  auf   15.069.700 EUR

1.2  Vermögenshaushalt

       Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben          um 2.655.000 EUR  auf     5.276.100 EUR

2.    Erhöhung der Entnahme aus der Rücklage

       (Allgemeine Rücklage)                                       um   770.900 EUR  auf     1.006.400 EUR 

3.    Verringerung der Zuführung vom VerwHH

       zum VermHH                                                     um       8.000 EUR  auf         668.400 EUR 

4.    keine Veränderung bei den Hebesätzen           der Grundsteuer A                                    (250 v. H.)

                                                                                der  Grundsteuer B                                (300 v. H.)                                                                                              der  Gewerbesteuer                   (300 v. H.)

5.     keine Veränderung bei der Zuführung vom VermHH                                                  (0 EUR)

         an den VerwHH                                               

6.      keine Veränderung der Verpflichtungsermächtigung                                                     ( 0 EUR)

7.      keine Veränderung des Kassenkredites                                                  (1.388.100 EUR)

8.      keine Veränderungen bei der Kreditaufnahme                                                                ( 0 EUR)

Abstimmungsergebnis: