Auszug - Beanstandung des Beschlusses der Stadtvertretung zur Vorlage RPA/003/2005  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 24
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 18.08.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 20:15 Anlass: Sitzung
BV/009/2005 Beanstandung des Beschlusses der Stadtvertretung zur Vorlage RPA/003/2005
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Herr Lehrkamp, Karl-Dieter
Federführend:Bürgervorsteher Beteiligt:Bürgervorsteher
Bearbeiter/-in: Hofmann, Ute   

Frau Jasinski, CDU-Fraktion, beantragt,

Frau Jasinski, CDU-Fraktion, beantragt,

 

dass jedem Fraktionsvorsitzenden die allgemeine Verwaltungsvorschrift 

(Reisekostengesetz) vom 30. April 2005 zugesendet wird.

 

Über die Punkte 1 – 3 des Beschlussvorschlages wird einzeln abgestimmt.

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt für die weitere Verfahrensweise des Beschlusses der Vorlage RPA/003/2005

 

1.               Die Rücknahme des beanstandeten Beschlusses

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                              7

Nein-Stimmen:              11

Enthaltungen:                              6

 

2.               Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                            10

Nein-Stimmen:                7

Enthaltungen:                              6

 

Mit der Bestätigung des Punktes 2 erübrigt sich die Abstimmung zum Punkt 3 des Beschlussvorschlages.