öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
TOP: | Ö 24 | |||||||
Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 18.08.2005 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 15:30 - 20:15 | Anlass: | Sitzung | |||||
BV/009/2005 Beanstandung des Beschlusses der Stadtvertretung zur Vorlage RPA/003/2005 | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | Herr Lehrkamp, Karl-Dieter | |||||||
Federführend: | Bürgervorsteher | Beteiligt: | Bürgervorsteher | |||||
Bearbeiter/-in: | Hofmann, Ute | |||||||
Frau Jasinski, CDU-Fraktion, beantragt,
dass jedem Fraktionsvorsitzenden die allgemeine Verwaltungsvorschrift
(Reisekostengesetz) vom 30. April 2005 zugesendet wird.
Über die Punkte 1 – 3 des Beschlussvorschlages wird einzeln abgestimmt.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt für die weitere Verfahrensweise des Beschlusses der Vorlage RPA/003/2005
1. Die Rücknahme des beanstandeten Beschlusses
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 11
Enthaltungen: 6
2. Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 6
Mit der Bestätigung des Punktes 2 erübrigt sich die Abstimmung zum Punkt 3 des Beschlussvorschlages.