Drucksache - BV/009/2005  

Betreff: Beanstandung des Beschlusses der Stadtvertretung zur Vorlage RPA/003/2005
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Herr Lehrkamp, Karl-Dieter
Federführend:Bürgervorsteher Beteiligt:Bürgervorsteher
Bearbeiter/-in: Hofmann, Ute   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
18.08.2005 
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt für die weitere Verfahrensweise des Beschlusses der Vorlage RPA/003/2005

 

1.               Die Rücknahme des beanstandeten Beschlusses

 

              oder

 

2.               Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben

 

              oder

 

3.               durch Stillschweigen auf die Durchführung des Beschlusses zu verzichten.

Sachdarstellung:

Sachdarstellung:

 

Der Sachstand nach erfolgtem und abgewiesenen Widerspruch des Bürgermeisters und die darauffolgende Beanstandung lässt nach der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern § 33 die im Beschluss aufgeführten Möglichkeiten zu, von denen sich die Stadtvertretung für eine entscheiden muss.