Auszug - Unterstützung für Schulsozialarbeiter  

Der Finanzausschuss hat am 6.10.2003 die Empfehlung zur Zurückstellung gegeben. Herr Trapp informiert, dass der Finanzausschuss die Position vertreten hat, dass der Kreis bei der Finanzierung mit verantwortlich ist. Herr Lichtwardt hatte die Auskunft gegeben, das Land fordert nur auf, dass 50 % Förderung von anderer Seite kommen - das kann Stadt oder Kreis sein.

Herr Böttcher – CDU-Fraktion:

Die Fraktion schließt sich der Empfehlung des Finanzausschusses an. Sie stellen den Antrag:

die Vorlage in die Verwaltung zurückzuverweisen. Im Falle ausfallender Zuschüsse vom Kreis

werden die notwendigen Mittel im Haushalt geplant.

                    Der Punkt 2 wird durch diesen Antrag nicht berührt.             

Herr Galander meint, dass das so einfach nicht ist. Wenn wir bis Dezember nicht wissen, ob der Kreis Geld dafür zur Verfügung stellt, wird das nicht eingeplant. Das würde aber heißen, wenn im Januar plötzlich bekannt gegeben wird, dass vom Kreis kein Geld kommt, müssen wir unter Umständen eine ÜPL oder APL beschließen. Er möchte verhindern, dass dann gesagt wird, warum habt ihr das nicht eingeplant.

Herr Lichtwardt weist darauf hin, dass das der Volkssolidarität nicht hilft, da die Leute zum 31.12.2003 gekündigt sind. Wenn hier kein eindeutiger Beschluss gefasst wird, dann werden die Leute ab 1.1.2004 nicht mehr an den Schulen tätig sein. Die Kreisverwaltung hat ihm mitgeteilt, dass ihr Anteil im Haushalt eingestellt ist. Sie haben nur noch keinen genehmigten Haushalt.

Herr Rusch – Fraktion UBL:

Er stellt folgenden Antrag:

Die Stadtvertretung beschließt vorsorglich die Übernahme des Kostenanteils des Landkreises für die Schulsozialarbeiterinnen an den Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Anklam in Höhe von 12.920,- Euro als Ausfallbürgschaft für das Jahr 2004 zu übernehmen, falls der Landkreis nicht in der Lage ist, seinen Kostenanteil anzusichern. Die Summe ist in den Haushaltsplan 2004 einzustellen.

Der Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird nicht berührt.

Herr Dr. Butzke informiert auf Anfrage, dass eine Ausfallbürgschaft machbar ist, vorausgesetzt, dass wird durch die Kommunalaufsicht bestätigt. Er sieht sogar den Vorteil, dass das nicht unbedingt in den Haushalt 2004 eingestellt werden muss.

Nach ausführlichen Standpunkterläuterungen stellt Herr Berkhahn Antrag auf „Schluss der Debatte“.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Herr Lehrkamp lässt wie folgt abstimmen:

1. über den Antrag der CDU (weitergehender Antrag):

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                               9

Nein-Stimmen:                            11

Enthaltungen:                              0             

Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

2. Antrag der UBL:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            14

Nein-Stimmen:                              1

Enthaltungen:                              5

Damit ist dieser Antrag bestätigt und der Beschluss lautet wie folgt:

Beschluss:

1.Die Stadtvertretung beschließt vorsorglich die Übernahme des Kostenanteils des Landkreises für die

   Schulsozialarbeiterinnen an den Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Anklam in Höhe von 12.920,-

   Euro als Ausfallbürgschaft für das Jahr 2004 zu übernehmen, falls der Landkreis nicht in der Lage ist,

   seinen Kostenanteil anzusichern. Die Summe ist in den Haushaltsplan 2004 einzustellen.

2. Die Stadtvertretung beschließt, ab dem 1.8.2004 nur noch einen Zuschuss für zwei

    Schulsozialarbeiterinnen zu gewähren

Die Stadtvertretersitzung wird um 20:49 Uhr geschlossen. Mit den noch fehlenden Tagesordnungspunkten wird am 6.11.2003 fortgesetzt.

Fortsetzung der Stadtvertreterversammlung vom 23.10.2003 am 6.11.2003

Herr Lehrkamp begrüßt alle Anwesenden zur Fortsetzung der Versammlung. Es wird festgestellt, dass 21 Stadtvertreter anwesend sind und die Versammlung damit beschlussfähig ist.