Drucksache - HuK/014/2003  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung beschließt vorsorglich die Übernahme des Kostenanteils des Landkreises für die Schulsozialarbeiterinnen an den Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Anklam in Höhe von 12.920,00 EUR für das Jahr 2004, falls der Landkreis nicht in der Lage ist, seinen Kostenanteil abzusichern. Die Summe ist in den Haushaltsplan 2004 mit einzustellen.

2. Die Stadtvertretung beschließt, ab dem 1.8.2004 nur noch einen Zuschuss für zwei Schulsozialarbeiterinnen zu gewähren

Sachdarstellung:

Auf Grund der finanziellen Situation des Landkreises und der Ungewissheit der Zahlung der notwendigen Zuschüsse für die Schulsozialarbeiterinnen hat die Volkssolidarität den Schulsozialarbeiterinnen zum 31.12.2003 gekündigt.

Um die notwendige Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen an den Schulen in Trägerschaft der Stadt dennoch fortsetzen zu können, müsste die Stadt sich zur Übernahme des Anteils des Landkreises verpflichten, falls der Landkreis 2004 keine Zahlungen vornehmen kann. Ohne diese Zusage der Stadt kann die Volkssolidarität die Arbeitsverhältnisse mit den Schulsozialarbeiterinnen nicht aufrecht erhalten.

Da das Land Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Feststellenprogramms 50 % der Personalkosten trägt, sollte alles versucht werden, diese Stellen zu halten. Durch die Schließung der Südstadtschule kann ab dem 1.8.2004 die Zahl der Schulsozialarbeiterinnen von drei auf zwei reduziert werden. Dadurch wird der notwendige Zuschuss etwas verringert.

Der Zuschuss für das Jahr 2003 für die Hansestadt Anklam beträgt 24.100 EUR. Der Zuschuss für das Jahr 2004 unter Berücksichtigung der Übernahme des Anteils des Landkreises und der Verringerung auf 2 Stellen ab dem 1.8.2004 wird 33.420 EUR betragen.