| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 14 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 08.05.2014 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:33 - 19:15 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Raum: | Beratungsraum 29 - Rathaus II | |||||||
| Ort: | Burgstraße 15, 17389 Anklam | |||||||
| FB2/143/2014 2. Nachtragshaushaltssatzung 2014 der Hansestadt Anklam | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
| Bearbeiter/-in: | Miller, Sandra | |||||||
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Herr Andrejewski und Herr Pflugradt verlassen um 18:03 die Sitzung. Es sind weiterhin 21 Stadtvertreter anwesend.
Herr Meyer geht um 18:08 Uhr. Damit sind noch 20 Stadtvertreter anwesend.
Im Beschlussvorschlag der Vorlage ist in Ziffer 1 a Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen, nunmehr EURO, die ausgewiesene Zahl wegen eines Schreibfehlers zu korrigieren. Korrekt muss es heißen: 20.459.000 EURO.
In den Planungsdaten sind im Konto Museen/Honorarkosten 18.000 EURO auszuweisen, da dies die korrekten Kosten für ein halbes Jahr sind.
Im Laufe der Diskussion werden diverse Anträge gestellt.
Finanzausschuss
Der Finanzausschuss stellt 6 Anträge an die Stadtvertretung.
Antrag 1
Die Mittel von 5.000 EURO – Zuschuss Zentrum für Friedenarbeit, ordentliche und außerordentliche Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten, Teilhaushalt 1 Verwaltungssteuerung, Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung, Produkt 1.1.1.02 Öffentlichkeitsarbeit, Konto 7415934, sind nicht zu gewähren.
Die Notwendigkeit des Zuschusses ist nicht erkennbar.
Antrag 2
Die Mittel von 3.000 EURO – Öffentlichkeitsarbeit, ordentliche und außerordentliche Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten, Teilhaushalt 1 Verwaltungssteuerung, Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung, Produkt 5.7.1.00 Wirtschaftsförderung, Konto 7636000, sind nicht zu gewähren.
Die Notwendigkeit des Zuschusses ist, da keine konkreten Maßnahmen benannt werden, nicht erkennbar.
Antrag 3
Die Mittel von 15.000 EURO – Zuschuss Diakonie Betreibung Tierfriedhof, ordentliche und außerordentliche Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten, Teilhaushalt 3 Bau und Stadtentwicklung, Produkt 5.5.1.00 Öffentliches Grün, Landschaftsbau und Erholungseinrichtungen, Konto 7415957, sind vorerst zu streichen. Stattdessen sollte die Stadtvertretung mit einem Grundsatzbeschluss entscheiden, ob ein Tierfriedhof eingerichtet und betrieben werden soll.
Antrag 4
Die als Einnahme geplanten Mittel in Höhe von 46.500 EURO – Eigenkapitalverzinsung Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam, ordentliche und außerordentliche Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten, Teilhaushalt 4 Finanzmanagement und Zentrale Dienste, Produkt 6.2.6.00 finanzielles Beteiligungsmanagement, Konto 6711100, sind einzutreiben.
Es sind keine Hinderungsgründe erkennbar, welche dazu führen, dass der Beschluss der Stadtvertretung aus 2012 nicht umgesetzt wird. Kosten für die Änderung des Gesellschaftervertrages sind nicht Maßstab zur Aussetzung des Beschlusses der Stadtvertretung.
Antrag 5
Die als Einnahme geplanten Mittel in Höhe von 3.400 EURO – Eigenkapitalverzinsung Binnenhafen Anklam, ordentliche und außerordentliche Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten, Teilhaushalt 4 Finanzmanagement und Zentrale Dienste, Produkt 6.2.6.00 finanzielles Beteiligungsmanagement, Konto 6711200, sind einzutreiben.
Es sind keine Hinderungsgründe erkennbar, welche dazu führen, dass der Beschluss der Stadtvertretung aus 2012 nicht umgesetzt wird. Kosten für die Änderung des Gesellschaftervertrages sind nicht Maßstab zur Aussetzung des Beschlusses der Stadtvertretung.
Antrag 6
Die Tierfriedhof beantragten Mittel von 15.000 EURO - Tierfriedhof, investive Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten, Teilhaushalt 3 Bau und Stadtentwicklung, Produkt 5.5.1.00 Öffentliches Grün, Landschaftsbau und Erholungseinrichtungen, Konto 7851200.1303, sind vorerst zu streichen, sollte die Stadtvertretung dem Antrag in den ordentlichen und außerordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen nach Teilhaushalten, Teilhaushalt 3 Bau und Stadtentwicklung, Produkt 5.5.1.00 Öffentliches Grün, Landschaftsbau und Erholungseinrichtungen, Konto 7415957/Auszahlung Zuschuss Diakonie Betreibung Tierfriedhof zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses gefolgt sein.
Initiativen für Anklam
Die Fraktion Initiativen für Anklam beantragt:
Die in den Planungsunterlagen der Vorlage FB2/143/2014 im Teilhaushalt 5 „Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste“ unter Produkt „Freiwillige Feuerwehr/Katastrophenschutz“ mit Konto 7856000.6105 bezeichnete Position „Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen“ wird beim Ansatz von 0,00 EURO belassen.
Die Anschaffung einer Sirenenanlage ist durch den Fachbereich 3 mehrfach nicht hinreichend begründet worden. Derzeit gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Notwendigkeit einer solchen Anlage. Es handelt sich um eine Position, die erst nach einer umfänglichen und durch die Stadtvertretung bereits beschlossenen Feuerwehrbedarfsplanung erneut beraten werden sollte.
Konto 7856000.6105 Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen
alt neu
Ansatz (bisher) 2014 EURO 0,00 0,00
1. Nachtrag EURO 0,00 0,00
2. Nachtrag EURO 40.000,00 0,00
DIE LINKE
Die Fraktion Die LINKE stellt 2 Anträge.
Antrag 1
Der Planwert von 40.000 EURO – Mastanlagen für 2 Sirenenstandorte zum 2. NTH, 2. investive Einzahlungen und Auszahlungen, THH 5 Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste, Produkt 1.2.6.00 FFW/Katastrophenschutz, Seite 1, Auszahlung 7856000.6105 Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen, ist ersatzlos zu streichen.
Der Antrag dient der Haushaltkonsolidierung. Da zur zeit keine bundes- und/oder landesgesetzlichen Vorgaben/Gesetze existieren, die Sirenen zwingend vorschreiben und erst ein Gesamtkonzept vorzulegen ist, sieht die Fraktion DIE LINKE die HH-Konsolidierung als wichtiger an. (Wenn überhaupt notwendig, so sollte im Konzept nach Alternativstandorten, z. B. bereits vorhandene öffentliche Gebäude, Türme etc. gesucht werden.)
Antrag 2
Der Planwert von 1.500 EURO – Schlagbohrmaschine 500 EURO, Möbelersatzteile, Garderobe im Flur, Dekorationen für Speisesaal 1.000 EURO zum 2. NTH, 2. investive Einzahlungen und Auszahlungen, THH 5 Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste, Produkt 1.2.6.00 FFW/Katastrophenschutz, Seite 2, Auszahlung 7857200.7104 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens (60 bis 410 EURO Netto), ist zu streichen.
Der Antrag dient der Haushaltkonsolidierung. Da bisher bereits 14.000 EURO im HH stehen, ist mit diesem Geld auszukommen. Schlagbohrmaschine ist vom städtischen Bauhof zu nehmen. Weiteres wie Dekoration Speisesaal scheint uns für die direkte Brandbekämpfung und Katastrophenabwehr nicht zwingend und dringend notwendig. Auch hier sieht die Fraktion DIE LINKE die HH-Konsolidierung als wichtiger an.
Frau Reese
Frau Reese macht sich als Stadtvertreterin die Anträge des Ausschusses für Finanzen zu Eigen und beantragt Einzelabstimmung.
Frau Zeretzke stellt zwischendurch den Antrag auf 5 min Auszeit, damit die Fraktionen sowie fraktionslosen Stadtvertreter sich mit den Anträgen des Finanzausschusses vertraut machen können.
Herr Starigk informiert, dass das Präsidium der Stadtvertretung die 5 min Auszeit genehmigt.
Die Stadtvertretung tritt daraufhin in eine kurze Pause ein.
Nach Ende der Diskussion ruft Herr Starigk zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge auf.
Herr Starigk lässt zuerst über den Antrag Finanzausschusses und damit zunächst über den Antrag von Frau Reese, über die einzelnen Konten in den einzelnen Teilhaushalten einzeln abzustimmen, abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 13 |
Enthaltungen: | 2 |
Der Antrag auf Einzelabstimmung ist abgelehnt.
Danach wird über den Antrag des Finanzausschusses im Block abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 10 |
Enthaltungen: | 5 |
Der Antrag des Finanzausschusses ist abgelehnt.
Herr Starigk stellt fest, dass der Antrag der Fraktion der IfA und der Antrag 1 der Fraktion DIE LINKE identisch sind. Er geht davon aus, dass die Stadtvertretung nichts dagegen hat, wenn der Antrag der Fraktion DIE LINKE als Beschlussbasis genommen wird. Seitens der Stadtvertreter gibt es keinen Widerspruch.
DIE LINKE – Antrag 1
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 13 |
Nein-Stimmen: | 6 |
Enthaltungen: | 1 |
Der Antrag der IfA gilt hiermit ebenfalls als beschlossen.
DIE LINKE – Antrag 2
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 6 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Zum Abschluss wird über den Beschlussvorschlag der Vorlage in der Fassung der Änderungen durch die angenommen Anträge abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 10 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 7 |