Auszug - Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer  

Frau Reese erklärt, dass die Erhöhung der Gewerbesteuern im Finanzausschuss mit knapper Mehrheit befürwortet wurde.

Frau Jasinski äußert, dass sich die Stadt Anklam mit einem Hebesatz von 400 v.H. mit Städten wie z.B. Greifswald gleich stellt.

Vielleicht sollte bei den freiwilligen Aufgaben eingespart werden, denn aus ihrer Sicht kann die örtliche Wirtschaft nicht immer weiter belastet werden.

Auch machen derartige Steuererhöhungen uns für mögliche Investoren/Gewerbetreibenden uninteressant.

Frau Zeretzke ist der Meinung, dass ein Vergleich in Prozenten nicht möglich ist.

Beispielsweise hat unsere Partnerstadt Heide wesentlich mehr Gewerbetreibende, sodass ein geringerer Hebesatz dort ausreichend ist.

Zum Argument, dass einer Erhöhung der Gewerbesteuer mögliche Interessenten abschreckt, führt sie an, dass die bisherigen moderaten Steuersätze auch kaum neue Gewerbetreibende angelockt hat.

An Herrn Dr. Butzke stellt sie die Frage, ob für die Zukunft mit weiteren Umsetzungen von einzelnen Optionen aus dem Haushaltssicherungskonzept zu rechnen ist.

Herr Dr. Butzke erklärt, dass ihre Nachfolger in der kommenden Legislaturperiode durchaus einzelne Punkte des Konzeptes zur Entscheidung vorgelegt bekommen.

Herr Dr. Schultz hofft, dass diese Erhöhung vorerst auch die letzte bleibt.

Frau Reese bemerkt, dass jedes Jahr in dem Gewerbesteuern gezahlt werden, ein gutes Jahr für das Unternehmen war.

Herr Schulz meint, für einen Haushaltsausgleich wäre ein Hebesatz von 550 v.H. realistischer.

Jedoch liegen wir schon mit 400% weit über dem Landesdurchschnitt. Er befürchtet eine Schädigung der ansässigen Betriebe, was aus seiner Sicht zu vermeiden ist.

Herr Kohn vertritt ebenfalls die Ansicht, dass das Geld an den falschen Stellen unnötig ausgegeben wird.

Herr Brüsch erklärt, dass für Unternehmer gezahlte Gewerbesteuern mit einem Hebesatz bis zu 380 v.H. gegenüber dem Finanzamt steuerlich absetzbar sind.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 350 v.H. auf 400 v.H. mit Wirkung ab dem 01.01.2014.

Abstimmungsergebnis:

Herr Brüsch und Herr Lehrkamp verlassen die Sitzung um 18:26 Uhr. Es sind noch 17 Stadtvertreter anwesend.