Auszug - Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Hansestadt Anklam  

Die CDU Fraktion stellt folgenden Antrag zur Vorlage:

Die Vorlage wird in den Finanzausschuss verwiesen.

Es folgt eine rege Diskussion über den gestellten Antrag und die Beschlussvorlage. Auf Nachfrage erklärt Frau Thurow, dass die Verwaltung Fördermittel nutzen soll. Für den Antrag zum Bundesprogramm muss ein Votum der Stadtvertretung vorliegen.  Erst Ende 2013 wird entschieden ob die Stadt in das Programm aufgenommen wird oder nicht.

Herr Dr. Schultz stellt den Antrag, die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Finanzen und den Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement zu verweisen.

Herr Galander ergänzt zu den Ausführungen von Frau Thurow, dass erst nach der Aufnahme in das Bundesprogramm Angebote für das Klimaschutzkonzept eingeholt werden. Eine Förderung von 80% durch den Bund und 20% durch das Land ist möglich. Durch den heutigen Beschluss wird lediglich über die Beantragung von Fördermitteln entschieden. Mehr passiert erst einmal nicht.

Frau Reese stellt folgenden Antrag den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung sich für die Hansestadt Anklam um die Aufnahme ins Bundesprogramm zur Einwerbung von Fördermitteln zur Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes zu bewerben.

Herr Dr. Schultz zieht seinen Antrag zurück.

Herr Starigk lässt über den Antrag der CDU abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag abgelehnt und Herr Starigk lässt über den Antrag von Frau Reese abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung sich für die Hansestadt Anklam um die Aufnahme ins Bundesprogramm zur Einwerbung von Fördermitteln zur Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes zu bewerben.

Abstimmungsergebnis: