Auszug - Einbringung einer Kapitaleinlage in die Anklamer Flugplatz GmbH  

Da die Beschlussvorlage erst unmittelbar vor der Sitzung verteilt werden konnte, schlägt Frau Reese eine Unterbrechung von 5 Minuten zur Sichtung der Vorlage vor.

Nach der Pause erläutert Herr Dr. Butzke die Beschlussvorlage. Er führt aus, dass sich der Flugplatz bereits seit 2009 in einer schwierigen Situation befindet. Derzeit werden 25.000 Euro zur Sicherung der Liquidität benötigt. Es gibt keine Alternative wenn der Flugplatz erhalten werden soll. Auch zukünftig ist damit zu rechnen, dass finanzielle Unterstützung nötig sein wird. Das alte Konzept ist nicht ausgereift. Es muss neue konzeptionelle Arbeit geleistet werden.

Frau Reese möchte wissen, wie dringend dieser Beschluss ist. Von welcher Zeitschiene gesprochen wird bzw. wann die Zahlungsunfähigkeit eintreten würde. Herr Dr. Butzke erklärt, dass der Begriff Zahlungsunfähigkeit sensibel zu gebrauchen ist. Es sollte keine Panik verbreitet werden, da die Situation, dass ein Gesellschafter um Geld gebeten wird, normal ist. Dennoch wird diese Hilfe dringend benötigt und sollte nicht bis zur nächsten Stadtvertreterversammlung aufgeschoben werden. Frau Reese sagt, es wäre besser gewesen die Geschäftsführerin mit am Tisch zu haben.

Es folgen weitere Statements der Ausschussmitglieder zur Vorlage. Nachfragen werden beantwortet.

Herr Lichtwardt möchte mehr über die Angegebene Deckung wissen. Er befürchtet, dass eventuell dann am Jahresende das Geld wieder über ÜPLs beantragt wird.

Frau Thurow erläutert, dass die Maßnahme Parkallee kurz vor dem Abschluss steht und das Geld zur Verfügung steht. Die Maßnahme Baustraße läuft noch, aber nach Hochrechnungen wird auch hier das Geld zu Verfügung stehen.

Frau Reese möchte diesbezüglich wissen, warum die Kosten für den Wegebau im Stadtpark im Nachtrag steigen aber bei der Maßnahme Parkallee Geld übrig bleibt welches in den Flugplatz fließen kann.

Frau Thurow erklärt, dass im Haushalt Maßnahmenbezogen geplant wurde und keine Budgets gebildet wurden. Deshalb kann das Geld aus der Maßnahme Parkallee nicht einfach für die Maßnahme Wegebau im Stadtpark genutzt werden.

Frau Reese stellt den Antrag die Vorlage zurückzuverweisen und in der nächsten Ausschusssitzung erneut zu behandeln. Dann sollen die Geschäftsführerin und die Gesellschafterversammlung eingeladen werden.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag abgelehnt. Über die einzelnen Punkte der Beschlussvorlage separat abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung beschließt im Wege einer außerplanmäßigen Ausgabe die Einstellung von 50 TEUR in die Kapitalrücklage der Anklamer Flugplatz GmbH. Die Deckung erfolgt zu Lasten folgender Maßnahmen:

    Maßnahme 3313 Investiver Ausbau Parkallee

Konto 54100-7853200.3313 (Gemeindestraßen-Baukosten)

25.000 EUR

    Maßnahme 3314 Sanierung 3. BA Baustraße (außerhalb Sanierungsgebiet)

Konto 54100-7853200.3314(Gemeindestraßen-Baukosten)

25.000 EUR

Abstimmungsergebnis:

2. Die Stadtvertretung wandelt ihren Beschluss DS FB2/075/2011 (Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Einstellung in die Kapitalrücklage der Anklamer Flugplatz GmbH Otto Lilienthal) vom 10.3.2011 in der Weise um, dass die betreffenden 10.000 EUR nicht in die Kapitaleinlage eingestellt werden sondern der GmbH als Zuschuss zum Verlustausgleich des Wirtschaftsjahres 2009 gezahlt werden. Mit diesem eher formalen Beschluss sind keine zusätzlichen Zahlungen verbunden.

Abstimmungsergebnis: