Auszug - 1. Nachtragshaushalt 2012 der Hansestadt Anklam  

Herr Dr. Butzke gibt Erläuterungen zu Beschlussvorlage. Nachfragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.

Frau Schult möchte wissen, warum 15.000 Euro für die Gründung der Stadtwerke eingestellt sind. Nach Ihrem Kenntnisstand gibt es dazu keinen Beschluss der Stadtvertretung. Außerdem möchte Sie wissen warum von dem Geld für den Verlust des Kreisstadtsitzes laut Haushaltsplan die Aula der Käthe-Kollwitz-Schule gemacht werden soll.

Dr. Butzke erklärt, dass der Bürgermeister nach eigener Angabe auf der Stadtvertreterversammlung etwas zu dem Punkt „Gründung Stadtwerke“ sagen will. Er kann dazu keine Aussage treffen.

Die Maßnahmen an den Schulen sollen nach der Erstellung eines Schulkonzeptes konkret verteilt werden. Das Geld ist nicht explizit für die Aula der Käthe-Kollwitz-Schule. Die Formulierung ist nicht zutreffend.

Herr Wieczorkowski möchte wissen ob der ländliche Wegebau Dargibell-Pelsin auch in kommenden Jahren nicht mehr geplant ist, wie 50.000 Euro Mehrausgaben beim Wegebau im Stadtpark zusammen kommen, ob 2012 die liquiden Mittel tatsächlich aufgebraucht werden und ob es bereits Überlegungen zum Personalentwicklungskonzept gibt.

Herr Dr. Butzke führt aus, dass planerisch Ende 2012 die liquiden Mittel verbrauch sein werden und man dann Kassenkredite aufnehmen muss. Er hofft aber, dass dieser Fall in der Praxis nicht eintritt.

Herr Schröder erklärt, dass man sich bisher mit dem Personalentwicklungskonzept schwergetan hat aber im Sachgebiet Zentrale Dienste daran gearbeitet wird. Die Einbeziehung einer externen Firma ist derzeit nicht vorgesehen.

Frau Thurow erläutert, dass die Baumaßnahme ländlicher Wegebau bei einer 100% Förderung der Eigenmittel durchgeführt werden sollte. Derzeit müsste die Stadt noch ca. 270.000 Euro Eigenmittel tragen. Auf Grund der Haushaltslage ist das gegenwärtig nicht möglich. Deshalb ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Planung aufgenommen wird. Desweiteren begründet Frau Thurow, dass die 50.000 Euro Mehrkosten nach der Submission erforderlich geworden sind.

Herr Gabe sagt, dass im Vertrag mit Pelsin nicht vereinbart wurde, dass der Weg nur unter Bedingung der 100% Förderung gebaut wird. Frau Thurow entgegnet, dass die Absprachen aber so hingehend waren. Wenn die Stadt einen gewissen Zuschuss leisten muss, den sie auch finanzieren kann, wird die Maßnahme realisiert. Momentan gibt es aber andere Prioritäten in der Stadt. Herr Dr. Butzke macht nochmal deutlich, dass bei den Verhandlungen mit Pelsin eindeutig besprochen wurde, dass die Stadt keinen Cent zahlt. Es besteht keine Verpflichtung für eine Kostenübernahme im 6 stelligen Bereich. Er verweist darauf, dass die Interessenlagen und Prioritäten gründlich betrachtet werden müssen.

Frau Reese führt aus, dass Ihr Unstimmigkeiten bei den Personalkosten aufgefallen sind. So fallen z.B. die Personalkosten wohingegen die Vorsorgekosten steigen – beispielsweise im Haushaltsplan Teil C, Seite 34. Außerdem kommt Sie z.T. auf andere Summen – beispielsweise im Haushaltsplan Teil C, Seite 100 Nr. 11. Herr Dr. Butzke und Herr Schröder können das nicht sofort erklären. Der Sachverhalt wird geprüft und eine Antwort wird schriftlich erfolgen.

Herr Lichtwardt stellt den Antrag auf Streichung der 15.000 Euro zur Gründung der Stadtwerke aus dem Nachtragshaushaltsplan, da kein Beschluss der Stadtvertretung vorliegt.

Frau Schult stimmt dem zu. Sie stellt den Antrag die 15.000 Euro zur Gründung der Stadtwerke zu streichen und stattdessen für die AVG im Haushalt einzuplanen.

Weiter Anmerkungen gibt es nicht. Frau Reese lässt über den Antrag von Herrn Lichtwardt abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag abgelehnt. Frau Schult zieht Ihren Antrag zurück. Es wird über die ungeänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den anliegend im Entwurf vorgelegten 1. Nachtragshaushaltsplan 2012  einschließlich Anlagen und 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012, welche folgende Veränderungen gegenüber der Haushaltssatzung 2012 aufweist:

Abstimmungsergebnis: