Auszug - Verzinsung des Eigenkapitals des in die städtischen Gesellschaften eingebrachten Vermögens  

Herr Dr. Butzke gibt als Einreicher Informationen zur Beschlussvorlage.

Frau Zeretzke führt aus, dass diese Idee nicht neu ist. Bereits mit der alten Kommunalverfassung war diese Möglichkeit gegeben. Ihre Fraktion hatte schon einen erfolglosen Versuch in diese Richtung gemacht. Sie empfindet die Vorlage als moderate Lösung und stimmt dem zu.

Frau Reese möchte in diesem Zusammenhang wissen, wann es wieder Informationen zur perspektivischen Entwicklung vom Flugplatz und vom Hafen gibt.

Herr Dr. Butzke entgegnet, dass Herr Galander dafür der bessere Ansprechpartner ist. Derzeit gibt es nach seinen Informationen aber keine Neuigkeiten.

Weitere Fragen oder Anmerkungen werden nicht vorgebracht.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung weist in Umsetzung des Beschlusses zur DS FB2/105/2012 (Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Anklam) vom 22.3.2012 die Gesellschafterversammlungen der im vollständigen Eigentum der Stadt befindlichen  Tochtergesellschaften

a)      Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH

b)      Binnenhafen Anklam GmbH, Anklamer

c)      Flugplatz GmbH)

an, umgehend die Gesellschafterverträge mit Wirkung zum 1.1.2012 dahingehend zu ändern, dass hinsichtlich der Verwendung des Jahresüberschusses folgender Absatz 1 aufgenommen wird:

„1.  Von dem ermittelten Jahresüberschuss sind 3  % des gezeichneten Kapitals der Hansestadt Anklam als Eigenkapitalverzinsung auszukehren.“

Die Wirtschaftspläne der Gesellschaften sind diesbezüglich gegebenenfalls kurzfristig zu korrigieren.

Abstimmungsergebnis: