Auszug - Haushaltsplan 2012 der Hansestadt Anklam  

Herr Galander gibt Ausführungen zum Haushaltsplan und dem vorhandenen Defizit.

Die Ausschussvorsitzenden bzw. deren Stellvertreter geben ihre Berichte über die Abstimmungen in den Ausschusssitzungen.

Herr Schulz stellt in seiner Stellungnahme als Ortsteilvertreter folgenden Antrag zum Haushalt:

„Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes beantrage ich daher, entsprechende Mittel für die Teilsanierung der alten Schule in Stretense und deren Umbau in ein feuerwehrtaugliches Gebäude in den Haushalt einzustellen. Gleichzeitig beantrage ich, entsprechende Fördermittel beim Land einzuwerben.“

Herr Schulz informiert, dass im Hauptausschuss festgelegt wurde, dass für die Feuerwehr Pelsin/Stretense eine kurzfristige Lösung geschaffen werden soll. Die Verwaltung hat angekündigt hierzu intensive Gespräche zu führen. Dementsprechende zieht Herr Schulz seinen Antrag zurück.

Es folgen die Standpunkte der Fraktionen. Die CDU stellt folgenden Antrag:

„Die CDU-Fraktion der Stadtvertretung Anklam stellt hiermit den Antrag, den Haushaltsplan 2012 abzulehnen. Mit der Begründung, dass alle Sparvorschläge von Seiten der Verwaltung aus dem Haushaltssicherungskonzept im Haushaltsplan 2012 einzuarbeiten sind. Danach ist der überarbeitete Haushaltsplan 2012 den Ausschüssen und der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam erneut als Beratungsgrundlage vorzulegen.“

Frau Zerbe betritt um 16:43 Uhr die Stadtvertreterversammlung, damit sind 22 Stadtvertreter anwesend.

Na den Ausführungen einzelner Stadtvertreter stellt Herr Dr. Butzke richtig, dass Anklam keinesfalls überschuldet ist und auch die Kreditwürdigkeit nicht in Frage zu stellen ist. Der Antrag der CDU ist aus seiner Sicht technisch nicht umsetzbar.

Herr Starigk lässt über den Antrag der CDU abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag abgelehnt. Herr Starigk lässt über die ungeänderte Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beschließt unter der Maßgabe des Beschlusses zu Nr.2 den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan 2012  einschließlich Anlagen gemäß §1 (2) GemHVO und die Haushaltssatzung 2012 in der durch die Beschlüsse zu den Beschlussvorlagen KSA/008/2012 und KSA/009/2012 geänderten Fassung, welche

-       im Ergebnishaushalt

den Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf              15.959.700 EUR

den Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf              18.113.900 EUR

den Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf              -2.154.200 EUR

den Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf              0 EUR

den Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf              100.000 EUR

den Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf              -100.000 EUR

das Jahresergebnis auf EUR                -2.254.200 EUR

-       im Finanzhaushalt                                         

die ordentlichen Einzahlungen auf              14.807.500 EUR

              die ordentlichen Auszahlungen auf              16.010.700 EUR

              den Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf              -1.203.200 EUR

die außerordentlichen Einzahlungen auf              0 EUR

              die außerordentlichen Auszahlungen auf              100.000 EUR

              den Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf              -100.000 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf               6.499.900 EUR

              die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf              6.799.900 EUR

              den Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf              -300.000 EUR

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              2.830.400 EUR

              die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              1.227.200 EUR

              den Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              1.603.200 EUR

-       den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) auf               300.000 EUR

-       den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf               475.000 EUR

-       den Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit auf              1.909.700 EUR

-              den Hebesätze der:             

Grundsteuer A auf              250 v. H.

Grundsteuer B auf              350 v. H.

Gewerbesteuer auf              350 v. H.

-       die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 107,2 Vollzeitäquivalente (VzÄ)

festsetzt.

2. Die Stadtvertretung beschließt weiterhin, dass die am 22.3.2012 beschlossenen Festlegungen der Ziele 1.1. und 1.3. der Anlage 1 bzw. 3.2. der Anlage 3 des Haushaltssicherungskonzeptes HSK 2012 vom 6.3.2012 –soweit sie das Jahr 2012 betreffen-  maßgeblicher Bestandteil des vorliegenden Beschlusses sind und in die auszufertigende Fassung des Haushaltsplanes 2012 einzuarbeiten sind. Die Haushaltssatzung ändert sich entsprechend.

Abstimmungsergebnis:

Um 17:00 Uhr beginnt die Pause. Es schließt sich um 17:30 Uhr der Tagesordnungspunkt 14 – die Einwohnerfragestunde – an.