Auszug - Anpassung von Richtlinien und Satzungen der Hansestadt Anklam an umsatzsteuerrechtliche Anforderungen gemäß StÄndG 2015 im Zusammenhang mit § 2b UstG  

Herr Trapp macht auf den Aufwand und der entstanden Kosten der Verwaltung aufmerksam.

Herr Schröder informiert, dass der Kulturausschuss dafür gestimmt hat. Herr Kramber sagt, dass der Bauausschuss geteilter Meinung war. Herr Göritz zeigt Bedenken an. Andere Kommunen die eine Verlängerung beantragen und die Bürger nicht mehr zahlen müssen, aber die Anklamer Bürger Mehrkosten haben. Bedenken äußert er auch im Zusammenhang mit der aktuellen Inflation.

Frau Zeretzke moniert sich über die krummen Summen, die in der Anlage aufgeführt sind.

Frau Wittmann-Stifft teilt mit, dass dieses bereits angepasst wurde.

Herr Andrejewski teilt für seine Fraktion mit, dass sie sich enthalten werden.

Es gibt einen Austausch für das Für und Wider der Zustimmung des Beschlusses unter den Stadtvertretern.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt gemäß StÄndG 2015 im Zusammenhang mit § 2b UstG in der jeweils geltenden Fassung die Anpassung der nachfolgenden Richtlinie und Satzungen an die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen mit den in den Anlagen 1 bis 6 dieser Beschlussvorlage aufgeführten Änderungen:

a)               2. Änderung der Verwaltungsrichtlinie der Hansestadt Anklam zur Benutzungs- und Entgeltordnung von Einrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Anklam

b)               1. Änderung der Abgabensatzung für das öffentliche Hafengebiet der Stadt Anklam (Hafenabgabensatzung)

c)               1. Änderung der Friedhofssatzung der Hansestadt Anklam für den Kommunalen Friedhof

d)               2. Änderung der Satzung der Hansestadt Anklam über die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr

e)               1. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek ,,Johann Christoph Adelung" der Hansestadt Anklam

1. Änderung der Museumsbenutzungs- und Gebührensatzung der Hansestadt Anklam

Abstimmungsergebnis: