Auszug - Abberufung der Stellvertreterin des Bürgervorstehers  

Herr Schülke

Der Tagesordnungspunkt 6 ist gleichlautend dem Tagesordnungspunkt 5. Und ich darf einfach noch einmal fragen: Wünscht der Einreicher das Wort? Wünschen die Fraktionen das Wort? DIE IfA? Noch einmal die CDU? DIE LINKE?

Fraktion DIE LINKE, Frau Zeretzke

Da es sich unser Fraktionsmitglied handelt, denk ich mal, hat jeder gewusst, dass ich was dazu sagen werde. Ich bin auch grad zur Hochform aufgelaufen, da wollen wir das mal nicht unterbrechen. (Hintergrundgespräche) Erst haben wir überlegt, ob wir diese Vorlage – Abberufung der Stellvertreterin des Bürgervorstehers – schon bei der Tagesordnung eigentlich abnehmen oder den Antrag stellen, das sie runtergenommen wird. Das haben wir aber nicht getan. Weil, das ist ja erstmal legitim, Jeder kann ja hier …… Aber wer den Beschlussvorschlag liest, wir können diesem Beschlussvorschlag weder zustimmen noch ablehnen, weil es diese Person überhaupt nicht gibt. (Unruhe im Auditorium) Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt: Die Stadtvertretung beschließt die Abberufung der Stellvertreterin des Bürgervorstehers, Frau Monika Hauptmann. Und diese Frau ist uns nicht bekannt. Weil, es gibt Frau VERONIKA Hauptmann und es gibt Frau MONIKA Zeretzke. Und viele werden jetzt sagen, (Gespräche im Auditorium) Und viele werden jetzt sagen, ……. Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens.

(Gelächter und Kommentare  im Auditorium)

Herr Schülke

So. Bitte Ruhe. Frau Zeretzke weiter.

…. Als ich das Zuhause gelesen habe, habe ich erst schon mal abgelacht. Und gedacht, du rufst jetzt mal Gabe an. Dann hab ich gedacht, nö. Den Spaß, den gönn ich mir doch selbst. Es sind leider nur sechs Frauen in dieser Stadtvertretung. Es gibt aber 25 Stadtvertreter. Das ist schon schade genug. Aber wir haben so den Eindruck in der Fraktion, dass die

CDU-Fraktion, vielleicht außer Frau Rauchmann, also die Männerriege ein Problem, sie müssen auf den ganzen Satz hören und mich nicht unterbrechen, Herr Wieczorkowski, das verbieten Sie mit im Finanzausschuss auch immer,

(Erwiderung durch Herrn Wieczorkowski und Unruhe)

Herr Schülke

Bitte zum Thema.

….der muss sehr früh morgens aufstehen,

Herr Schülke

Frau Zeretzke, bitte zum Thema.

… auf diesem Niveau für mich … . Das mach ich gerade. (Gelächter im Auditorium) Aber Ihr kriegt mich trotzdem nicht klein, ich bin schon klein. Der Va…, der Wunsch war der Vater des Gedankens. Sie können es einfach nicht ertragen, dass zwei Frauen, nicht nur, mindestens zwei in diesem Fall, nicht nur den Kopf für den Friseur haben. Das steht hier drin, zwischen den Zeilen. Ich habe nochmal jetzt gehofft, jetzt wo diese Vorlage, die Vorgängervorlage abgelehnt worden ist, dass Sie die wenigstens jetzt zurückziehen. Jetzt waren Sie dran. Nö, wir haben nichts dazu zu sagen. Also das können wir irgendwie überhaupt nicht verstehen. Zu den Geschichten nochmal, das hat ja doch irgendwie, Herr Schülke, mit Ihnen zu tun. Da kommen Sie nicht raus aus der Nummer. Während ich zum Beispiel reingezogen worden bin in Dinge, die ich wirklich, also da muss ich Ihnen zustimmen, nicht für möglich gehalten hätte. Ich habe in der Fraktion gesagt: Wenn er zwei Meter Abstand gehabt hätte zum Gucken, hätte er aufstehen können und hingehen. Frau Hauptmann hat das vorhin schon mal ausgeführt. Das haben Sie nicht getan. Das passt nämlich nicht in Ihr Spektrum. Und zurücktreten, da kann ich dem Bürgermeister nur sagen: Sie haben mir die Show gestohlen, Herr Galander. Das finde ich überhaupt nicht gut. Das wolle ich nämlich sagen. Wenn drei Leute zusammensind und einer hat permanent Probleme mit den anderen, mein Gott, dann soll er doch zurücktreten. Und das habe ich damals ihm schon gesagt. Ich hab gehofft oder gedacht, dass Sie das tun. (Unruhe im Auditorium) Nein ….. fehlt die … dazu. Wieso? Sie haben ein Problem. Sie ganz allein. Das ist Ihre Sache. Und wenn wir uns alle überlegen, wir haben ja nun das Wortprotokoll, wir kommen ja noch zum Protokoll, also was man da so von sich gibt, das betrifft ja nicht nur mich, das muss ich mal sagen,

Zwischenruf: Stimmt.

das betrifft alle. Die arme Protokollantin, egal wie sie heißt. Deswegen …..(Unruhe im Auditorium)  Aber ich kann mich erinnern, sonst müsste ich nochmal nachgucken, das teilweise drinstand und von Ihnen sogar geäußert wurde, dass Sie nicht zur Präsidiumssitzung gegangen sind, weil, das war nicht so wichtig. Sie wollten, wenn wir uns erinnern, Sie haben extra gesagt: Ich bin kein Gegenkandidat., als er der Kandidat war. Doch, … ist der Gegenkandidat. Das ist einfach so.

Zwischenbemerkung von Herrn Schülke im Hintergrund: …. Gegenkandidat

Und da haben Sie, natürlich da brauchen Sie nicht den Kopf schütteln, ich darf … auch nicht vorbringen. Also immer schön bei sich anfangen. Ich habe hier noch ein bisschen aufgeschrieben. Das lass ich jetzt weg. Jeder wird wohl wissen, dass wir diese Vorlage natürlich auch ablehnen. Jetzt meine Frage nochmal, ich wollte nur nochmal fragen, Herr Gabe, weil ich das vorhin akustisch, Sie haben sehr genuschelt, diese Vorlage auch geheim abzustimmen?

Herr Schülke

So. Das war Frau Zeretzke. Jetzt kommt bitte die SPD.

Fraktion der SPD, Herr Dr. Schultz

Ja, ich wundere mich schon, dass einige hier noch so lachen können. (Gespräche im Auditorium) Und ich werde jetzt, weiß ich, wenn zwar in der Wiederholung die Weisheit liegen soll, werde ich das nicht wiederholen, was ich vorhin gesagt habe. Ich werde aber nochmal im Sinne meiner Fraktion, mit der ich gestern darüber gemeinsam beraten hab, sagen, dass es uns hier nicht um Menschen geht, dass wir keine Menschenjagd betreiben.  Sondern es geht um den Vorgang. Und diesen Vorgang akzeptier ich nicht, so wie er gelaufen ist. Da kann man bloß noch versuchen zu sagen, es war um 13:10 Uhr und der andere sagt, es war um 16:25 Uhr. Und der eine hat … durchgeguckt und der andere hat … durchgeguckt. Was ja nun alles hier so im Raum steht. Insgesamt gesehen, gehen wir mit dem Vorgang selbst nicht mit. Ich kann das sehr locker sagen, weil ich an der ersten Runde, als das Ergebnis der ersten Sichtung, der Sichtung von zwei Personen, der Dritte war nicht anwesend, hier verkündet wurde, in diesem Raum, nicht anwesend war. Ich hab nur das Protokoll gelesen und in der Zeitung. Und ich habe mir meine Gedanken gemacht, ich habe gleich gedacht, wenn das so ist, das hochkommt, Stück für Stück, peu a peu. Und das Ganze ging ein viertel Jahr. Das muss man sich mal in den Kopf reinziehen. Ein viertel Jahr. Das muss man sich echt mal in die Birne reinziehen. Das kann nicht sein. Und deshalb nochmal das Bekenntnis unserer Fraktion, dass wir den Vorgang ablehnen, im Vorfeld. Aber, dass das hat nichts mit der Natur dieser Leute zu tun, die dafür verantwortlich sind. Aber ansonsten werden wir zu diesem Vorgang …..

Herr Schülke

Die Fraktion der NPD. Wünschen noch einzelne Abgeordnete das Wort.

Herr Gabe

Ja, erstmal natürlich muss ich Frau Zeretzke recht geben. Der Vorname ist falsch, er ist natürlich zu streichen. Frau und Nachname sollte reichen. Warum die Beschlussvorlage nicht zurückgezogen wird, ist eine ganz einfache Frage. Sie wurde eingereicht und es soll darüber entschieden werden. Wenn wir die zurückziehen, ich glaube, das ist auch nicht im Interesse von Frau Hauptmann auf Grund eines zurückgezogenen Beschlussvorschlages weiterhin hier zu sitzen. Sie möchte wahrscheinlich die gleiche Bestätigung haben, wie auch Herr Brüsch.

Herr Schülke

So. Weitere Abgeordnete?

Das ist nicht der Fall. Dann würde ich auch gern noch einmal was dazu sagen. Diesmal muss ich aber an Herrn Brüsch übergeben, mir das Wort zu erteilen. Und danach fahre ich fort.

Ja, es ist

Herr Brüsch

Ich erteile Ihnen jetzt das Wort Herr Schülke. Ich hatte es noch nicht getan.

Herr Schülke

Es ist im Grunde alles gesagt. Ich würde, um die Dinge noch zu erhellen ein bisschen hinzufügen können. Dann müsste ich von der Schweigepflicht entbunden werden. Ich würde auch gerne den E-Mailschriftverkehr zwischen Herrn Brüsch und mit, der die Sache sehr erhellen würde, öffentlich machen. Wenn das gewünscht ist, dann müsste ich aber von der Schweigepflicht entbunden werden. Es stehen viele Dinge im Raum, die ich Schwarz auf Weiß nachweisen kann, die ich mir nicht aus den Fingern gesogen habe. Das ich regelrecht um eine Einsichtnahme in diese Unterlagen bitten musste. Die ist mir bis zur Stadtvertretung verwehrt worden. Ich muss noch einmal sagen, genau wie Sie für sich in Anspruch nehmen, dass Sie das nicht alle Tage machen, ist das auch mein Plädoyer. Auch ich bin kein Fachmann, außer in meiner eigenen Stasiakte und in den zugeschickten Unterlagen aus Berlin habe ich bisher noch niemals Gelegenheit gehabt. So. Auch ich hätte mir ein ganz anderen Umgang gewünscht, aber das ist nicht passiert. Und weiter ist dazu nichts zu sagen.

Herr Brüsch

Gut. Dankeschön Herr Schülke. Ich übergebe damit wieder an Herrn Schülke.

Herr Schülke.

So. Dann ist damit die… Es ist Pause. Herr Gabe bitte noch einmal.

Herr Gabe hat einen Antrag zu stellen. Ich bitte um Gehör.

Die Fraktion der CDU, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Gabe, beantragt:

Herr Schülke ist von seiner Verschwiegenheitspflicht durch die Stadtvertretung in Bezug auf den Schriftverkehr mit den Präsidiumsmitgliedern zu entbinden.

Herr Schülke

Es geht also nicht um die Unterlagen, die aus der BStU Berlin gekommen sind, sondern um den E-Mailverkehr, Schriftverkehr zwischen mir und Herrn Brüsch. Im Vorfeld dieser Aktion. So. Und dazu muss ich, ist jetzt der Antrag gestellt worden, hab ich das richtig verstanden, von Herrn Gabe, mich diesbezüglich von der Schweigepflicht zu entbinden, damit ich Ihnen das vortragen kann.

Herr Schröder, bitte.

Herr C. Schröder.

Ja, meiner Meinung nach, Herr Schülke, unterliegt der Schriftverkehr nicht einer Schweigepflicht. Denn unter den Stadtvertretern, was Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit mitteilen, untereinander, können Sie doch von sich aus entscheiden, was Sie den Stadtvertretern mitteilen. Wenn es Akten betrifft, bzw. Akten sind es ja nicht, sondern Mitteilungen der Behörde, das ist ein ganz anderer Schnack. Und ich verweise auch gerne auch meine Mail, die ich Ihnen gestern geschrieben habe – Sie haben in der letzten Stadtvertretung, am 27.10, haben Sie ein Schreiben zitiert. Dann haben Sie der Protokollantin gesagt, dass Sie ihr das nachher zur Verfügung stellen. Meiner Meinung habe ich mich da nicht verhört. Frau Bothmann, nicht? Das ist korrekt. Warum ist das bis heute nicht erfolgt? Das haben Sie mit in der E-Mail nicht beantwortet. Sie haben meine E-Mail beantwortet, aber Sie sind völlig abgewichen vom Thema. Sondern, das ist bei Ihnen nicht ANGEFORDERT worden. Wenn Sie was zitieren und wollen das im Protokoll aufgenommen haben, denke ich mal, dann müssen Sie als derjenige der die Rede geführt hat, das auch abgeben beim Protokoll. Das ist ganz einfach so. Deswegen, aber wir sind aber noch nicht beim Protokoll, ich will mich auch gar nicht weiter zurückerinnern, das werde ich nachher noch machen. Aber ….(Hintergrundgeräusche) … wie zerrüttet auch das Vertrauensverhältnis der beiden Präsidiumsmitglieder zu Ihnen ist, dass Die meiner Meinung nach, wie steht das so schön in diesem Antrag – beauftragt worden sind, das ist ein Fakt. Und wie gesagt …..

(Beifallsbekundungen im Auditorium)

Herr Schülke

Ihre Interpretation Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Dann darf ich Ihnen den Schriftverkehr zur Kenntnis geben. 

(Unmutsbekundungen im Auditorium, Frage nach Stellungnahme des Juristen)

Der Antrag ist trotzdem gestellt worden von Herrn Gabe. Ich bin der Meinung, dass darf ich an dieser Stelle ruhig so sagen, dass ich sehr wohl solche Dinge nicht gerne öffentlich preisgebe, wir kommen gleich in die Pause, das geht schnell. Herr Lange bitte.

Herr Lange

Ich weiß gar nicht was ich dazu sagen soll. Ich neige zu der Meinung von Herrn Schröder. Da ich den E-Mailverkehr nicht kenne, deshalb kann ich‘s nicht beantworten. Ganz einfach. Wenn Sie aus Sicherheitsgründen darüber abstimmen wollen, ist das in Ordnung.

Herr Schülke

Ich würde Wert darauf legen, dass darüber abgestimmt wird, damit ich einen freien Rücken habe.

Frau Zeretzke

Also ich hab nochmal eine Frage. Ich hab das jetzt so verstanden. Der E-Mailverkehr war zwischen Ihnen beiden.

Herr Schülke: Ja

Was hat er denn für eine Meinung dazu? Will er das? Sie wollen das. Das ist der Eine. Aber Ihr seid zwei.

Herr Schülke: Aber darüber können wir doch abstimmen.

(Unruhe im Auditorium)

Herr Schülke

So. Wir stimmen über den Antrag von Herrn Gabe ab.

Wer für die Freigabe oder Entbindung von der Schweigepflicht ist, den bitte ich um das Handzeichen.

So damit, denke ich, ist die Legitimation gegeben, dass ich den Schriftverkehr vortragen darf. Auch jetzt darf ich wieder an Herrn Brüsch abgeben.

Zwischenrufe:  Nein. Vortragen nicht. Vortragen nicht. Offenlegen, nicht vortragen.

Jetzt bin ich im Moment überfragt. Herr Schröder war eben der Meinung, war eben der Meinung, das ist öffentlich, das kann man bekanntgeben. Jetzt haben wir abgestimmt, damit die Geheimhaltung gewahrt bleibt bzw. aufgehoben wurde.

Herr Schröder.

Herr C. Schröder

Herr Schülke, ich möchte schon richtig zitiert werden. Ich habe gesagt im Rahmen der Stadtvertretung. Ich hab nicht gesagt öffentlich. ….. Sie zu  Protokoll geben wollten, das ist auch eine andere Geschichte. Demzufolge ist der Stand der …. nächste Mal ins Protokoll aufzunehmen und öffentlich einsehen können.  Das ist eine ganz andere Geschichte. Aber wenn Sie jetzt den Stadtvertretern gerne, zur Erkenntnis die Sie haben, das …. , wie auch immer mitteilen wollen, darum ging‘s. So dass den Stadtvertretern …

Herr Schülke

Die Sache können wir jetzt streichen. Herr Andrejewski bitte.

Herr Andrejewski

Also, wenn ich das richtig verstanden habe, war der Antrag von Herrn Gabe doch, dass Herr Schülke von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden soll. Und zwar …

(Zwischenrufe und Unruhe)

Dann brauch er nicht mehr zu schweigen, auch nicht in der Öffentlichkeit. Und das ist jetzt beschlossen worden?

(Diskussionen im Hintergrund)

Herr Lange bittet ums Wort für eine Vorschlag.

Wenn ich so auf die Uhr gucke, würde ich anregen, dass wir jetzt in die Pause gehen. Dann kann ich mir das vielleicht auch angucken und hinterher sagen was ich davon halte.

Herr Schülke

Dann würd ich über die Anfrage von Herrn Lange abstimmen lassen, dass wir das vertagen auf die Zeit nach der Pause. Es ist jetzt 17:05 Uhr. Würde ich sagen, eine halbe Stunde Pause bis 17:35 und wir machen dann Fortsetzung in dieser Angelegenheit. Dankeschön. Pause. 

Wortprotokoll Ende

Der Tagesordnungspunkt wird von 17:05 Uhr bis 17:40 durch die Pause unterbrochen.

Herr Schülke fragt nach weiteren Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt.

Der Wahlvorstand nimmt seine Arbeit wieder auf.

Die Stadtvertreter haben die Möglichkeit der Stimmabgabe.

Nach Auszählung der Stimmzettel wird das Ergebnis mitgeteilt.

Es wurden 24 gültige Stimmen abgegeben:

Der Beschluss 

Die Stadtvertretung beschließt die Abberufung der Stellvertreterin des Bürgervorstehers, Frau Veronika Hauptmann, gemäß § 32 Abs. 3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wegen des eingetretenen Vertrauensverlustes.

wurde angenommen.