Auszug - Abberufung des Bürgervorstehers  

 Herr Brüsch übergibt für die Tagesordnungspunkt 5 und 6 die Sitzungsleitung an Herrn Schülke.

Herr Schülke ruft den Tagesordnungspunkt 5 Abberufung des Bürgervorstehers, Drucksache 2016/CDU/007 auf. Er verliest den Beschlussvorschlag „Die Stadtvertretung beschließt die Abberufung des Bürgervorstehers Andreas Brüsch gemäß § 32 Abs. 3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wegen des eingetretenen Vertrauensverlustes.“

Herr Schülke fragt, ob der Einreicher das Wort wünscht.

Herr Gabe, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der CDU, verneint.

Herr Schülke fragt, ob die Fraktionen das Wort wünschen.
Er übergibt zuerst der IfA das Wort.

Fraktion der IfA, Herr Gehrke

Ich denke, es ist wichtig an dieser Stelle noch kurz was zu sagen, obwohl wir wohl davon ausgehen können, das alle die hier heut erschienen sind, ihre ……wird. In der der Entscheidung steht er aber drin. Eigentlich schon schlimm genug ist, dass die Punkte die jetzt kommen …… unter Zwang entfernt  ……  durch die Stadtvertretung. Das würde ich mal so bezeichnen wollen. Denn das zeigt, dass wir hier, als die gewählten Bürger der Stadt Anklam, uns über lange Zeit, man kann ruhig sagen über Jahre, alles andere als einig sind, in der Führung der Politik. Und das findet hier drin seinen Höhepunkt. Wir werden dadurch ja auch unseren eigentlich gewählten Aufgaben nicht gerecht. Die Probleme der Stadt sind groß genug und wir hätten genug zu tun, aber beschäftigen uns nur mit uns selbst. In diese Frage … deutliche Sache und ich sage total …. Wenn einige ihre Aufgaben darin sehen, eine öffentliche Schlammschlacht über das ganze Gremium oder einige Mitglieder ….  dann haben sie es erreicht, aber die Initiativen für Anklam werden diesen Weg nicht gehen. Danke

Herr Schülke

Von Seiten der CDU.

Herr Gabe

Die Fraktion der CDU beantragt geheime Abstimmung.

Herr Schülke

(Hintergrundgeräusche) Geheime Abstimmung.

Die Fraktion DIE LINKE bitte.

Fraktion DIE LINKE, Frau Zeretzke

Ja. Auch wenn Herr Schönebeck heut nicht da ist.  (Gelächter, Zwischenruf Herr Galander : Ist da) Eigentlich sitzt er hier vorne, da sitzt heut ein Anderer. (Zwischenruf Herr Galander: Da sitzt der NDR). Aber egal, andere Köpfe heute, egal. Herr Schönebeck, ich bedanke mich dafür, wir bedanken uns dafür, dass sie da schon mal sitzen …(Hintergrundgeräusche, Sie sollen heute nicht husten Frau Bothmann) …. eigentlich versuchen sollten, und das haben Sie getan, was bestimmt in dem Fall nicht schwer war, sich zu äußern. Und Sie haben in Ihrem Kommentar geschrieben, übrigens ein Zitat aus der Bibel, das ist dann vor allem für Sie – Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. Und das erleben wir jetzt hier. Ich habe bis vorhin, einigen habe ich das auch gesagt, gehofft, dass die CDU-Fraktion die beiden, aber im Moment steht ja nur die eine Vorlage  zur Diskussion, Abberufung des Bürgervorstehers, zurückzieht. Zwischen Pest und Cholera war zu wählen. Sie haben eine der beiden Krankheiten genommen. Und egal, ob Sie heute zurückgezogen hätten oder nicht, das hat Herr Gehrke schon gesagt, das Porzellan ist kaputt. Ich sag’s mal so.

Wir hätten uns gewünscht Herr Gehrke, das sag ich Ihnen im Namen meiner Fraktion, dass Sie die Sache nicht solange hinausziehen, sondern dass Sie ansagen: So und so war’s.

Ich bin es, ich steh dazu, interessant wär dann …. (Überlagerung durch Hintergrundgeräusche) Mich persönlich ärgert ganz stark, dass Sie nicht die Kraft gefunden haben, in diesem Raum, das hier bei der vergangenen Stadtvertretung anzusagen. Anzusagen: Ich bin es, aber es war ganz anders, als die ….. Vorlagen….. sich gedacht haben. Das haben Sie nicht geschafft, sondern wir durften das Alle in der Zeitung lesen. Ich will nicht sagen, dass man da als Stadtvertreter beleidigt ist, aber toll war’s nicht. Aber, diese  (Zwischenruf Herr Brüsch: Jetzt geht’s los) dazu seh ich auf diese Seite, ja ich hab jetzt was vor. Diesen Mut, in Anführungszeichen, diese Offenheit, oder wie man das nennen will, die hab ich mir gewünscht und ist mir bis heute nicht erfüllt. Von einem 1994, ich sag bewusst enttarntem Stadtvertreter, der dann nie wieder angetreten ist, der aus Ihren Reihen kam (Richtung CDU weisend). Alle, wie sie hier dasitzen, bis auf Einen glaub ich, waren damals nicht dabei. Das hat ja auch nichts mit Ihnen als Person nichts zu tun. Aber der hat das CDU, das CDU-Mandat gehabt. Der hat bis heute nicht gesagt: Warum? Wieso? War‘s bei ihm so?

Und wir wollen doch wissen, wie haben diese Strukturen funktioniert. Damit die nie wieder in Deutschland und auch anderswo, irgendwo Fuß greifen. Aber, der hat’s nicht geschafft und ich sag‘s jetzt mal nach gegenüber, Herr Gehrke, der hat‘s geschafft. Und ich kann mir schon vorstellen, dass das nicht einfach war.

Wir haben gehofft, dass die CDU DAS nicht tut. Wir finden es …. . Sie führen das „C“ in Ihrem Namen. Christlich. Wir haben jetzt Adventszeit. Also besser kann’s nicht passen. Aber besser - in Anführungszeichen.

Und ich muss sagen, Sie haben das ja gelesen, als Herr Schönebeck mich gefragt hat: Wie war’s? Haben Sie es schon gewusst? Schon vor längerer Zeit, dass das Der und Der ist? Da habe ich gesagt: Wir haben Stillschweigen vereinbart. Ich habe mich dran gehalten. Als einzige Dumme. Und da sich Andere hier nicht daran gehalten haben, halte ich mich jetzt auch nicht mehr dran.

Meine Damen und Herren, ich habe nachgeschaut in meinem Kalender. Und Sie wissen alle, wir haben im Oktober, Ende Oktober, hier gesessen. Dieses Zusammentreffen, der Witz ist ja auch, Herr Gabe hat mich eingeladen. Der Einladende war aber Herr Schülke, unter dem Motto, wie Sie mir gesagt haben: Sie kommen ja nicht, wenn ich Sie einlade. Das war die erste Lachnummer. Diese Veranstaltung fand am 14. Oktober statt. Da war noch richtig schöner, am 14. Oktober. Und Sie wissen alle, was heute für ein Datum ist. Und da hat Herr Gehrke zu den drei Anderen, die im Raum saßen, eine davon war ich, gesagt: So es reicht mir, ich bin es. Und seit dieser Zeit wissen Herr Gabe und Herr Schülke wer es war. Und jetzt nochmal zum Punkt der Sache. Es geht gar nicht um Herrn Gehrke. Herr Gehrke ist Mittel zum Zweck. Mittel zum Zweck diesen Bürgervorsteher aus dem Sessel zu wippen. Darum geht es hier. Und Frau Hauptmann ist der kleine Kollateralschaden. Ich darf das so sagen, wir haben das abgesprochen. Das ist eine bodenlose Frechheit was hier passiert. Bodenlos. Die Frage ist ja nun, wenn die beiden jetzt hier abgewählt werden, was passiert dann. Dann ist Herr Schülke hier der Chef. Und da ich jetzt nicht weiter reden kann, melde ich mich dann  nochmal.

Gespräche im Auditorium

Herr Schülke

Das war Frau Zeretzke von DER LINKEN. Es hat die Fraktion der SPD das Wort.

Fraktion der SPD, Herr Dr. Schultz

…… hinzuzusetzen. Dass das keine Sternstunde heute wird und das hier auch ohne Not, aus unserer Sicht jedenfalls, wenig professionell oder überhaupt nicht professionell gehandelt wurde, hinsichtlich der Einsicht, der Durchsicht und der Bewertung der entsprechenden Unterlagen. …. zwei Meinungen. Fürchterlich. Und die Bewertung der Angelegenheit hat sich eigentlich auch als nicht sachlich erwiesen. Dazu zitiere ich aus dem Beschluss der Stadtvertreterversammlung vom 24.11.2014. Wie lange ist das her? 2 Jahre. Da steht wörtlich: Der Bürgervorsteher der Hansestadt Anklam wird beauftragt bei ….. der ehemaligen DDR, die Überprüfung aller Mitglieder der Stadtvertreterversammlung der Hansestadt Anklam. Jetzt kommt’s. Die Aus- und Bewertung der eingehenden Bescheide nimmt der Bürgervorsteher GEMEINSAM mit dem Präsidium vor. Soweit kein extra bestimmtes Vertrauensgremium existiert. Das hätte man machen können. Deshalb muss ich sagen, ich bin tief berührt von der ganzen Angelegenheit, auch das die persönlichen  Dinge eines Abgeordneten hier reingehen, das tragen wir auch nicht mit. Das hätte alles  ohne Not anders geklärt werden können. Aber der Vorgang als solcher ist für uns nicht tragbar. Und meine Hoffnung war es, auch das stand in der Zeitung, dass ein gemeinsamer Rücktritt des Präsidiums erfolgen würde, heute, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Da es nicht dazu gekommen ist, werden wir ja sehen, was aus dieser schweren Geschichte entstehen wird.

Herr Schülke

Danke, Herr Dr. Schultz. Die Fraktion der NPD

Fraktion der NPD, Herr Andrejewski

Wer hier nun gelogen hat, das können wir nicht beurteilen. Wir waren nicht dabei. Was wir allerdings ablehnen, ist die Art und Weise wie die Stasiunterlagen generell in diesem Staat hier an die Öffentlichkeit gebracht werden oder auch nicht. Und dieser Praxis hat sich leider Herr Brüsch und Frau Hauptmann haben sich angeschlossen. Wenn, es wäre das Beste gewesen wenn sie 1990, sobald die Stasiunterlagen damals neuen Status waren, gleich offengelegt worden wären, dann wäre ein paar Jahre Trubel gewesen und wäre die Sache aber durchgewesen. Man hätte genau gewusst, wer hat was gemacht und was nicht. Stattdessen hat der Staat in Gestalt der, der Behörde für Stasiunterlagen das Herrschaftswissen gebunkert und gibt es immer so raus, wie es ihm gerade in den Kram passt. Und das haben Herr Brüsch und Frau Hauptmann genauso gemacht. Sie haben es als Herrschaftswissen gebunkert und haben es gar nicht rausgegeben, sondern dazu …. (Hintergrundgeräusche)  So sehe ich das jedenfalls. Die ganze Stasiunterlagensache ist ne‘ einzige Lüge. Es geht nicht darum, Sühne und Schuld festzustellen. Es geht nur darum, wem kann man brauchen, wer hat gute Beziehungen. Die Besten Stasiunterlagen kommen an die Öffentlichkeit und die Anderen lässt man halt ruhen …. (Meinungsäußerungen aus dem Auditorium) Und genauso ist es hier gemacht worden.

Herr Schülke

Bitte Ruhe.

Das lehnen wir prinzipiell ab. Was den Fall von Herrn Gehrke angeht, den kann ich nicht beurteilen. Ich weiß selber, dass man einen Fall nur beurteilen kann, wenn man die Akten gesehen hat. Die kenn ich nicht. Daher maß ich mir da kein Urteil an. Ich habe schon mal im Auftrag eines Mandanten eine Stasiakte gesehen in Neubrandenburg, die in sich gefälscht war. Wo der Stasileutnant die Unterschrift gefälscht hatte, …. um nach oben ….-zahlen zu melden. Ich maß mir kein Urteil an. Aber …. Sache, dass die Stadtvertretung genötigt wird, und hier Kenntnisse als Herrschaftswissen zurückgehalten werden …. Akten , deshalb stimmen wir dem Antrag zu.

Herr Schülke

Das war die Fraktion der NPD. Wünschen weitere Abgeordnete das Wort? Als erstes Frau Hauptmann, dann Frau Zeretzke.

Frau Hauptmann

Meine Damen und meine Herren von der CDU, es wäre schön, wenn Sie ihre eigene Beschlussvorlage gut kennen würden. In dem Beschluss, die Vorlage, die Herr Dr. Schultz eben zitiert hat, steht nur Prüfung auf Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Und auch im Paragraphen steht drin: Zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffizielle tätig waren.

Genau das haben wir nicht feststellen können. Und genau deshalb haben wir so gehandelt, wie wir gehandelt haben. Und es wäre schön, wenn Herr Schülke das endlich bestätigen würde. Er hat die Unterlagen auch gesehen. Der Einzige der hier gelogen hat, ist er. Vielleicht sogar sich selber, aber das ist ein ganz andere Geschichte. Er hat sowohl die Stadtvertreter belogen, sie als Fraktion belogen (Unmutsäußerungen im Auditorium) und er . (Unmutsäußerungen) Natürlich hat er Sie belogen.

Zwischenruf: Na na na. Na Sie müssen ja jetzt nicht ….

Frau Hauptmann

Moment, Stopp, ich bin jetzt dran. (Zwischenrufe) Ich bin jetzt dran. (Zwischenrufe) Und er hat wahrscheinlich, aber nur wahrscheinlich, habt ihr gehört. Und auf Grund dieser Lügen ist Ihre heutige Vorlage entstanden. Die vor Lügen und Unterstellungen strotzt. Das ist echt …(Zwischenrufe). Das Einzige was wir uns vorwerfen können ist, wir waren einfach zu naiv. Wir waren einfach zu naiv. Für uns war der Fall so geklärt. Er hat die Möglichkeit gehabt einzusehen. Er hat sie nicht genutzt. Inzwischen hat er und hat seine Meinung immer noch nicht geändert. Es wäre fair von Ihnen gewesen zu sagen: Ja. Genau das was ihr gesagt habt, steht da drin. Aber das tut er nicht.

Herr Schülke

Frau Zeretzke als Nächste bitte. 

Frau Zeretzke

Ja, also diese Naivität. Deswegen hab ich jetzt gesagt, das seh ich auch so. Ich hab sowohl mit Frau Hauptmann, als auch mit Herrn Brüsch hinterher mehrfach gesprochen. Auch einfach deswegen, dass ich gesagt habe: Warum habt ihr nicht das gesagt, was drinsteht. Es gab einen Hinweis oder Hinweise und hättet das hier ausgeführt. Dann muss ich keine Person benennen. Man muss keine Person benennen. Und ich muss an diese Stelle dann mal Herrn Schönebeck zitieren: Tatsächlich muss sich Bürgervorsteher Brüsch, ich würd das noch ergänzen, auch Frau Hauptmann, (Überlagerung) …. ungeschickt war, die Ergebnisse der Überprüfung als nicht der Rede wert einzustufen. Weil sie davon ausgegangen sind, und das hast du eben erläutert, es geht nur um Zusammenarbeit ja oder nein. Aber wie gesagt, das war zu naiv. Aber, wie gesagt, so ist das bei uns ja immer. Wir haben hier gesessen. Wir haben einen neuen Bürgervorsteher gewählt und wer fragte - Das war Herr Schülke. In aller Öffentlichkeit. Datenschutz, aber egal. – Herr Brüsch, haben sie mit der Stasi zusammengearbeitet? Und da hat er die Antwort bekommen: Nein. Und die hat ihm nicht gefallen. Er hätte gehört gerne – Ja. Ich hab ihm mehrfach gesagt: Selbst wenn mir einer sagt, er hat dafür gearbeitet. Der ist gewählt und nur er tritt zurück. Meine Damen und Herren, in dieser Zusammenkunft ging es nämlich darum, dass ich Frau Hauptmann sagen sollte… Deswegen war ich überhaupt nur eingeladen, denn was soll ich da sonst. Und ich fühl mich ehrlich gesagt diesbezüglich, ich will’s mal hart sagen, missbraucht. Ich sollte ihr ansagen, dass sie zurücktritt aus dem Präsidium. …… (Hintergrundgeräusche) … wusste gar nicht …. das haben sie erzählt, ihm das sagen. Und da haben wir beide Herrn Schülke angeguckt, was denkt er wer er ist. Seit wann sagt ein Anderer aus der Fraktion an, dass in der Fraktion Jemand den Posten nicht hat. Das wäre, als wenn Jemand mir sagt, sag mal dem Schröder der soll den Ausschussvorsitz übernehmen, der macht das nämlich so gut. Oder so. Also, wo sind wir denn hier. Und das ist Demokratie, die Ihr wollt?. Das glaub ich im Leben nicht. Und was ich im Leben auch nicht glaube, ich will es einfach nicht glauben, dass alle acht Stadtvertreter in der CDU-Fraktion das so mittragen. Das will ich nicht glauben. Ich will das nicht glauben. Weil, das wär das Letzte. Und ich habe Ihnen persönlich gesagt, Herr Schülke, schon voriges mal, nach der Stadtvertretung: Von mir haben Sie nie mehr irgend ne Hilfe zu beanspruchen. Ich helfe sehr gerne. Und das haben Sie gnadenlos ausgenutzt. Da habe ich noch lange dran zu nagen. Und jetzt der Schlusssatz, und das ist für mich persönlich auch das Schlimmste. Ich habe 35 Jahre in der DDR gelebt und dann leben wir jetzt in der BRD. Die Stasi hat 27 Jahre  nach der Wende und 26 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch Macht über uns. Das wollten Sie? Das glaub ich im Leben nicht. Denken Sie einmal drüber nach, Herr Schülke. Man muss mal bei sich anfangen. Bei sich. Und ich hab das Gefühl, da sind Sie noch nicht. Sie wollten Einen, wo Ihnen Irgendjemand eingeredet hat, der war’s und den muss man aus…. Und da wird eingeknickt bis zum gehtnichtmehr. Wenn Ihr heute diese Vorlage, Vorlagen, sind ja zwei, zurückgezogen hättet, dann hätten wir gesagt: Na gut kann passieren ….. gezogen. Aber das haben Sie nicht getan. Und ich hoffe, das die Beiden hier sitzen bleiben. Das hoff ich sehr.

Herr Schülke

So, das war Frau Zeretzke. Herr Meyer.

Herr Meyer

Wir haben hier wieder das typische Beispiel dafür, dass ….  mit sich selbst beschäftigt. Ich wollte nur noch sagen, das fiel mir noch ein, ich habe heute viele Gespräche mit Leuten gehabt, die Alle gesagt haben: Was tut ihr euch da an. Keinen Menschen in der Stadt interessiert das noch, was ihr da durchzieht, das ist doch die blanke Farce. Ich habe, ich mich diesem Gedanken einfach nur anschließen. Ich finde es einfach erschütternd, was hier abläuft. Und ich möchte das nochmal unterstützend sagen, es ist wirklich instrumentalisiert worden. Es ist ein Norbert Gehrke instrumentalisiert worden, um diese Farce aufzubauen. Es ist erschütternd.

Herr Schülke

So. Als nächstes hat sich Herr Gabe gemeldet.

Herr Gabe

Eigentlich muss ich mal sagen, es geht im Moment gar nicht darum, wer ist … die Stasi. Die Beschlussvorlage ….. Hat das  Präsidium uns belogen oder nicht. … Da Frau Zeretzke ja schon ausgeführt hat zur Versammlung, die gelaufen ist. Ich habe Verschwiegenheit versprochen und ich mache das auch. Und an Herrn Schülke: Wenn Sie mich am Freitag angerufen hätten und mich gefragt hätten …. Insbesondere  …. geschildert hat, hätte ich nein gesagt. Herr Schönebeck, auf ihre Frage, kennen sie wer für die Stasi gearbeitet hat, habe ich Ihnen gesagt, nein. Ich kenn den heute noch nicht. Ich weiß, dass Herr Gehrke für die Stasi gearbeitet, weil er es gesagt hat. Wer … (Zwischenrufe von Frau Zeretzke) …  wer ….

Herr Schülke

Bitte. Bitte Ruhe.

Wer in den Unterlagen steht, wissen wir hier im … nur drei Personen. Die dürfen es auch nur wissen. Der Vorsteher, Frau Hauptmann und Herr Schülke. Niemand anders. Und da kein keiner von ihnen sagen, jawohl Herr Gehrke, das war ….. Herr Gehrke hat nur gesagt, ich war dabei. Es, es  könnte jeden treffen. ….. Aber ich kann nicht mit Sicherheit sagen: Jawohl, Herr Gehrke ist der um den es hier geht. Und das …. sagen: Nein, ich war es nicht, der für die Staatssicherheit gearbeitet hat, und  … (Unruhe im Auditorium) … Danke.

Herr Schülke

Das war Herr Gabe. Wünschen weitere Abgeordnete das Wort? Herr Brüsch.

Herr Brüsch

Ich wollte mich dazu gar nicht äußern. Ich hatte eigentlich gesagt, ich lege heute etwas in die Mappen rein. Nochmal einen kurzen Abriss. Wir haben uns dann beide dagegen entschieden, da wir diese Diskussion, die letztendlich hier aufgekommen ist, nicht so wollten. Das war ein Abriss mit Zeiten und Zahlen und und und. Aber, dann wäre das wieder zerpflückt worden. Ich muss an dieser Stelle, da rede ich, Entschuldigung, für uns beide jetzt mal. Herr Gabe, wir sprechen - Herrn Norbert Gehrke. Falsch. Es hat KEIN Mitarbeiter, DIESER Stadtvertretung, für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet. Und solange wir bei hier vorne sitzen, werden keine unschuldigen Menschen durch Anklamer Straßen getrieben. Mit uns beiden – nicht. Danke. (Beifallsäußerungen)

Herr Schülke

Herr Dr. Schultz, bitte.

Herr Dr. Schultz

…. ja … emotional …. unterbrochen zu werden ……… keine Rolle spielen. Es geht auch gar nicht darum, ob man gelogen hat oder nicht. Es geht um den Umgang in dieser Sache. Dieser Umgang, das kann ich nur wiederholen, ist völlig daneben. Ich mache diese Geschäft nun schon fast dreißig Jahre. Dass ich so etwas noch erleben muss, das ist unmöglich.  ….. nicht richtig. Ich habe das an anderer Stelle unter anderem im Kreistag, auch schon mal erlebt  und  teilweise auch durch …. zu tun haben. Das ist aber etwas anderes. Da war das auch demokratisch. Das war der erste Fehler. Hier ist das Öffnen dieser sensiblen Unterlagen, das kann man sehen wie man will, ob sie privat angefordert, hier war das mehrheitlich gewollt. Diese sensiblen Unterlagen zu öffnen, alleine oder zu zweit, völlig daneben. Ich hätte gewartet. Jederzeit. Oder Derjenige, der dann Dritte war, in diesem Falle, wollte das nicht. …. Ich hätte mir auch, ich hätte auch die Durchsicht dieser Angaben mit einem Protokoll versehen. Alles nicht passiert. Es gibt keine Einladung, wo darauf hingewiesen wird, dass diese, diese Sichtung der Unterlagen erfolgen soll. Es gibt kein Protokoll über den Ausgang diesen Ausgang dieser Sichtung. Das kann man nicht so akzeptieren. Bei dieser sensiblen Lage - wie man dazu steht, ist für mich was anderes. Ich habe ja auch, in einem Pressegespräch, einer Mitteilung gesagt, ….. der Eine hat‘s so gesehen, der Andere hat‘s so gesehen. Wenn er keinem geschadet hat und keinem irgendwie ans Leben wollte oder politisch behindert hat in seiner Entwicklung, dann sollte man mal überlegen, nach fast dreißig Jahren, und dann kann das bewerten. Und dann ….  für mich erledigt.  Überhaupt keine Frage. Aber so wie wir uns jetzt benehmen, ist das ein Unbehagen, und das Unbehagen wird auch bleiben, ganz egal wie die Abstimmung nachher ausgeht, es bleibt ein Unbehagen. Und, mich erschüttert das, so kurz vor Weihnachten, sollte man ja eigentlich anders miteinander umgehen. Aber das wir leider dann so sein, das etwas zurückbleibt, was nicht zu heilen ist.

Herr Schülke

Herr Gabe bitte noch einmal. 

Herr Gabe

Wir haben uns ja alle schön hochgeschaukelt. Eine Frage möchte ich gestellt haben,  wenn sich Herr Gehrke gegenüber der Zeitung äußert. Es geht nicht, frage ich, ... es sei Verschwiegenheit. …. Verschwiegenheit nur drei Mann wissen. Woher …..

Herr Schülke

Herr Kühn.

Herr Kühn

Ich bin eigentlich auch fassungslos, was hier abläuft. Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist unterste Schublade. Aber mich interessiert, Herr Schülke: Wie sind Sie an die Dokumente rangekommen? Und wer hat Sie berechtigt, diese Informationen einzuholen?

Zwischenruf: Das möchte ich auch wissen?  

Herr Schülke
Frau Hauptmann, ich möchte übergeben, und dass Sie mir das Wort erteilen. Ja?

Frau Hauptmann

Bitte Herr Schülke.

Herr Schülke

Ich hatte ohnehin vor, noch etwas dazu zu sagen. Das steht mit auch zu. Genau wie allen Anderen auch. Ersten, den öffentlichen, auch hier wiederholten Vorwurf – Lügner, muss ich entschieden zurückweisen und auch eine Entschuldigung dafür verlangen. Sie reklamieren für sich Naivität. Ich mach das auch nicht jeden Tag. Ja? Und ich bin auch kein Stasijäger. Ich hatte mit ganz anders die Zusammenarbeit vorgestellt. Das wir nämlich gemeinsam über diese Dinge befinden und uns austauschen. Man kann auch verschiedener Meinung sein. Ich kann Schwarz auf Weiß nachweisen, dass ich um die Einsicht in diese Unterlagen regelrecht kämpfen musste. Das kann ich nachweisen. Aber das ist einem anderen Zeitpunkt vorbehalten. Ich werde dazu nichts sagen. Zu Herrn Kühn. Herr Kühn, nachdem es in der Zeitung stand, für alle lesbar, im September. Habe ich natürlich, und es ist kein Zugang mehr, stand in der Zeitung, es ist alles im Archiv, so stand es in der Zeitung, im Nordkurier, keiner hat mehr Zugang, Frau Bothmann bestätigte das auch noch, so stand es in der Zeitung. Ob sie das getan hat, weiß ich nicht, aber es ist auch nicht widerrufen worden, nicht dementiert worden. Und da hab ich mir gesagt: So. Also du bekommst jetzt auf absehbare Zeit nie, niemals mit dem Hintergedanken Jemenaden zur Strecke bringen zu wollen, das kann mir Niemand unterstellen. Ich bin 25 Jahre ehrenamtlich in Anklam tätig. Wir hatten selbst in unseren Reihen Leute Pünktchen Pünktchen, mit denen bin ich sorgsam umgegangen. Als der Antrag gestellt wurde, hab ich laut und vernehmlich gesagt, dass ich mit jedwedem Ergebnis verantwortungsvoll umgehen werde. Von mir hab bis heute Niemand einen Namen erfahren. Nachdem das also so in der Zeitung stand, habe ich zum Telefonhörer gegriffen und zur E-Mail gegriffen und an die BStU-Behörde, als vollkommender Neuling, genauso naiv wie Herr Brüsch und Frau Hauptmann das von sich sagen, geschrieben und gesagt: Was soll ich jetzt tun? Was soll ich jetzt tun? Ich habe einfach gefragt, weil ich keine Schulungen habe. Genauso wie sie alle, bin ich ein Laie. Und nicht mit dem Hintergrund jetzt endlich was herauszubekommen, vielleicht ist da doch was dran. Aber es machte mich dann schon stutzig, was in der Zeitung stand, dass ich keine Einsicht bekommen sollte. So habe ich es ja auch schriftlich. 

(Kassettenwechsel)

Dann hat mir die Unterlagenbehörde geschrieben: Sie müssen bitte nachweisen, dass Sie Mitglied des Präsidiums sind. Das hab ich getan, meine Legitimation nachgewiesen auf Grund der Wahl. Und dann kam wenige Tage später, ich hatte diesen Zeitungsartikel dann hingeschickt, der Brief, den ich der Stadtvertretung vorgetragen habe. Und den Brief war ich befugt öffentlich vorzutragen. Da steht auch in diesem Brief so drin. Und ich habe nur ZITIERT. Ich habe mich bewusst einer Bewertung enthalten. Das ist auch im Protokoll nachlesbar. So. Ich habe zitiert. Und da stand in diesem Brief an Herrn Brüsch, mir zur Kenntnis gegeben, dass er in Verbindung gebracht wird mit einem Zeitungsartikel. Und in diesem Zeitungsartikel werden sie zitiert, dass es keine Hinweise auf informelle Mitarbeit eines Stadtvertreters, Name war mir nicht bekannt,  eines Stadtvertreters mit dem Ministerium für Staatssicherheit gegeben hat. Und ich muss darauf hinweisen, dass diese, so zitierte Äußerung, nicht mit der Faktenlage übereinstimmt. Am 27., 8:21 Uhr …. nach Meinung …. dreiundvierzig, haben Sie Nachricht erhalten: Hinweise auf Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit. So ist das wörtlich geschrieben. Das habe ich nicht erfunden. Das steht wörtlich in diesem Schreiben der BStU Berlin so drin. Das habe ich direkt im Kopf. Nicht weil ich das …. will, sondern weil es so ist. Das habe ich nicht erfunden. Und dieses Schreiben habe ich beim letzten Mal vorgetragen. Und dann wollt ich das Ganze dabei bewenden lassen, das diese Diskussion gar nicht erst hochkommt. Ich hab um das Vertrauen bzw. um die Zusammenarbeit mit Herrn Brüsch und Frau Hauptmann regelrecht geworben. Wenn ich heute der Schweigepflicht entbunden werden sollte, habe ich diesen Schriftverkehr abgelichtet, für Jeden zum Nachlesen. Wenn das nicht nötig ist, werde ich das auch niemandem sagen. Ich habe niemandem in meiner Fraktion, trotz Nachfrage, trotz Nachfrage, jeder ist mal neugierig, niemandem irgendeine eine Einzelheit, irgendein Detail, gesagt. Frau Zeretzke, diese Zusammenkunft, die Sie preisgegeben haben, wo Sie selber mir ins Angesicht Verschwiegenheit versprochen haben, ich habe von dieser Zusammenkunft niemandem etwas gesagt. Ich habe, nein ich habe Sie ….

Zwischenruf Frau Zeretzke: Ich auch nicht

… als Betroffene, Naja. Das haben Sie aber jetzt gemacht.

Zwischenruf Frau Zeretzke: Ja.

Ich habe Sie als Betroffenen gefragt, ob sie, nicht angewiesen, aber ich hab Sie einfach gebeten, gebeten, ob Sie nicht mit Frau Hauptmann sprechen, wie hier damit zu  verfahren ist. Das Gleiche mit Herrn Gehrke. Ich stelle keine Forderungen. Es ist ein Vorschlag. Von meiner Seite war bis zuletzt die Hoffnung da, dass es doch zu einer Einigung kommt. Ich habe in der letzten Stadtvertretung, in meinem Plädoyer gesagt: ich zitiere nur. Ich bewerte nicht. Und meine Aufgabe ist es, auf Grund dieses Beschlusses der Stadtvertretung, der mehrheitlich gefasst worden ist, diese Dinge natürlich auch zu verfolgen. Ich würde heute Geld darum geben, wenn ich das nicht hätte tun müssen. Es ist aber meine Aufgabe gewesen, ich habe auch Wähler, denen ich verpflichtet bin, und auch eine Fraktion, der ich Rede und Antwort stehen muss. Ich wurde ständig gefragt: Hast du Einsicht in die Unterlagen bekommen? Und bis September, bis dieser Brief von der BStU aus Berlin kam, nein. Und schriftlich, nein, das wird mit uns nicht zu machen sein. So. Das nur am Rand. Ich kann es belegen, das ist keine Behauptung. Jetzt nur am Rande zur Erläuterung der Umstände. Das ist Nummer eins. Zur letzten Präsidiumssitzung, am Montag vor einer Woche, am 28 Dezember habe ich endlich Einsicht bekommen. Im Rahmen …

Zwischenruf Frau Hauptmann: Der lügt schon wieder.

… ab 18:00 Uhr.

Zwischenruf Herr Brüsch: Ein Lügner.

Zwischenruf Frau Hauptmann: Das ist ne Lüge. Das, das zum ersten Mal war.

Entschuldigung.

Frau Hauptmann ich habe das Wort, kann ich bitte zuende sprechen.

Frau Hauptmann: Ja, Verzeihung.

Ich meine die letzte Präsidiumssitzung am 28. November 2016. In Ihrem Beisein habe ich Einsicht in die Unterlagen bekommen. Das habe ich eben gesagt.

Frau Hauptmann: Ja.

Dann haben Sie das nicht verstanden.

Frau Hauptmann: Endlich.

Endlich. So.

Frau Hauptmann: Und das ist die Lüge.

Wieso denn? Ich habe …. (Gelächter) …. Ich bewerte nicht, Frau Hauptmann. Und ich habe mich gefragt, warum nicht gleich so. Wir hätten viel Zeit und die die Zerstörung von Vertrauen erspart. Und als allerletztes an alle Abgeordneten. Nach Einsicht, nach dieser Einsicht und Rücksprache mit der BStU, kann ich die von Frau Hauptmann in der letzten Stadtvertretung gegebenen Informationen, sowie die Darstellung von Herrn Brüsch und Frau Hauptmann, nicht bestätigen. Die Unterlagen enthalten für mich, ganz klare Hinweise auf informelle Mitarbeit. Ich sehe mich auch weiterhin an meine Schweigepflicht gebunden. Das ist alles, was ich dazu  zu sagen habe.

Frau Hauptmann

Es war…, gut OK. Dann Antrag zur Geschäftsordnung.

Frau Rauchmann

Ich stelle den Antrag - Schluss der Debatte.

Frau Hauptmann

Eine Antwort möchte ich noch geben. 

(Unmutsäußerungen im Auditorium, da Antrag auf Schluss der Debatte gestellt wurde.)

Darüber muss abgestimmt werden.

Herr Schülke

Es wird abgestimmt über die …

Frau Hauptmann

Ne. Herr, Herr Schülke erzählt falsche Sachen. Er hatte vorher die Möglichkeit.

Herr Schülke

So. Es ist abgestimmt worden.

(Unruhe im Auditorium)

Frau Hauptmann

Es ist noch gar nicht, nicht, im Moment hab ich grade …..

Herr Schülke

Es ist beantragt worden – Schluss der Debatte. Und

Frau Hauptmann

Moment, ich bin grad dran.

Herr Schülke

Nein, Sie sind nicht dran.

(Unruhe im Auditorium)

Frau Hauptmann

Natürlich, Sie haben mir eben das Wort erteilt. Also, nun ist aber mal gut hier.

(Diskussionen im Auditorium)

Frau  Hauptmann

Eigentlich hatten sich zwei Leute vorher gemeldet. Die würde ich noch rannehmen wollen und dann stimmen wir über - Ende der  Debatte – ab.

Herr Schülke

Ich bitte um Ruhe. Herr Lange, wer hat jetzt das Wort?

Herr Lange

Wir haben eine Geschäftsordnung, in der das geregelt ist ….

(Diskussionen im Auditorium)

… sprechen darf. Dann ist logischerweise auch sofort abzustimmen.

Herr Schülke

Bitte. Frau Rauchmann hatte den Antrag auf – Schluss der Debatte gestellt.

Frau Hauptmann, Verzeihung.

Zwischenruf Herr Dr. Schultz: Dann sind die beiden Redebeiträge gestrichen?

Herr Schülke

Ja.

(Unruhe im Auditorium)

Herr Dr. Schultz

….. erklär ich für meine Fraktion. Dann gehen wir nach Hause. Dann haben wir hier nichts mehr zu suchen.

(Zwischenrufe und Diskussionen im Auditorium)

Herr Dr. Schultz

…. und halt die Hände hoch und darf nichts mehr sagen.

(Zwischenrufe und Diskussionen im Auditorium)

???

Dann würde ich vorschlagen. Es wird eine Rednerliste gemacht.

(Zwischenrufe)

Herr Schülke

Frau Rauchmann hat sich aber als nächste gemeldet.

Frau Rauchmann

Wir haben das schon öfter so gemacht. Aber, um jetzt Ruhe reinzubringen, ziehe ich den Antrag nochmal zurück. Ich hoffe bloß, dass wir nicht noch eine Stunde hier sitzen und uns ….

(Gespräche im Auditorium)

Herr Schülke

Dann würde ich die Rednerliste, die Rednerliste, begrenzen auf Frau Hauptmann, Herrn Dr. Schultz und anschließend Frau Rauchmann. So.

Frau Hauptmann und Herr Schülke reden gleichzeitig

Also wir beantragen ….

(Gespräche im Auditorium)

…. das Schließen der Rednerliste. …. Ende der Rednerliste ….

Frau Hauptmann

Wer noch reden möchte, hat jetzt Zeit sich zu melden.

Herr Schülke

Wir beschließen, wir begrenzen die Rednerliste. Dran ist jetzt als nächstes Frau Hauptmann und dann Herr Dr. Schultz.

Zwischenruf Herr Dr. Schultz: Nein, Herr Wachlin

Herr Schülke

Herr Wachlin, Entschuldigung.

Frau Hauptmann

Es ist richtig, dass Herr Schülke vor der letzten Stadtvertretersitzung sie eigentlich hatte, er hatte sie aber schon bei vor der Stadtvertretersitzung davor. Da hat Frau Bothmann alles rausgesucht. Und es stimmt nicht, dass er irgendwie aus zwei Meter Entfernung hätte       Einsicht nehmen können. Er hätte ganz normal alles einsehen können. So wie ich es danach auch noch einmal getan habe. Und das war eine Stadtvertretersitzung davor. Da hat Herr Schülke es abgelehnt an diesem Abend. Er wollte es nicht oder er hatte keine Zeit oder keine Lust. Und das muss bitte, das ist eine Lüge, wenn er sich hinstellet, dass er vorher keine Möglichkeit hatte. Und das es das erste Mal gewesen wäre, dass er die Möglichkeit hatte. Das ist gelogen. Und das kann Herr Brüsch bestätigen, und das kann Frau Bothmann bestätigen.

Herr Schülke

Herr Wachlin bitte.

Herr Wachlin

Ja, meine Damen und Herren, das ist wirklich hier eine Sternenstunde. Eine Sternenstunde in der Hinsicht, dass sich das Präsidium untereinander der Lüge bezichtigt. Ich frage allen Ernstes: Kann dieses Präsidium, …., können Sie überhaupt noch miteinander arbeiten. Nach meiner Auffassung geht das nicht. Nach meiner Auffassung geht das nicht. (Gespräche im Auditorium) Ich muss wirklich sagen, es wäre sicherlich sinnvoll, sagen wir mal, dass das gesamte Präsidium zurücktritt. (Hintergrundgespräche) Jetzt bin ich dran, Frau Zeretzke. Hören Sie endlich auf dazwischenzureden. Daran sollten Sie sich gewöhnen. Aber eins steht fest. Es kann doch nicht sein, dass Sie sich untereinander der Lüge bezichtigen und wir sollen nachher darüber entscheiden, wer hat und wer hat nicht. Das ist doch Unsinn. Das ist ganz purer Unsinn. Das können wir gar nicht. Und ich will‘s auch nicht. Und ich muss doch noch mal daran appellieren und sagen, geben Sie den Sitz, Herr Galander, Sie können … oder nicht, …. Dieses Präsidium  …. ,nach meiner Meinung, so zukünftig …. arbeiten …..

Herr Schülke

So. Frau Rauchmann. Wir hatten die Rednerliste beendet. Geschlossen.

(Gespräche im Auditorium)

Herr Galander

Darüber wurde nicht abgestimmt. Deswegen melde ich mich jetzt auch nochmal.

Herr Schülke

Dann würde ich zuerst einmal sagen, dass wir die Rednerliste begrenzen, auf Herrn, den Bürgermeister und auf Herrn Gabe. Wer mit der Begrenzung dieser Rednerliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.

Frau Peter

Achtzehn.

Herr Schülke

Gegenstimmen? Enthaltungen

Frau Peter

Sechs

Herr Schülke

Bitte.

Herr Galander

Ja, ich hab lange überlegt, ob ich mich überhaupt äußere. Aber nach der letzten Wortäußerung von Herrn Wachlin, will ich, zumindest ganz kurz mal was sagen. Die Sternstunde der Demokratie ist das hier nun wahrlich nicht, was hier passiert. Das ist eine, für mich ist das als Bürgermeister, eine der schäbigsten Diskussionen, die die Stadt in meiner Amtszeit erlebt hat. Eine der schäbigsten, unwürdigsten, undemokratisch vielleicht auch sogar. Lügen über Lügen, mit sich selber zu beschäftigen, keine Lösungen dazuhaben. Eigentlich nur noch traurig. Aber, Herr Wachlin, eins hab ich, und ich hab’s nur, Gott sei Dank bin ich’s nicht, um den es geht. Eins kann ich Ihnen sagen, ich hab’s nur aus der Ferne beobachtet und ich arbeite mit diesem Präsidium nun auch schon ein paar Tage zusammen, wenn zwei in diesem Präsidium miteinander auskommen und drei sitzen im Präsidium, dann erklären Sie mir bitte, Sie dürfen‘s ja nicht mehr, ich stell‘s nur in den Raum, aber vielleicht können wir’s nachher beim Kaffee ja mal machen, wenn zwei sehr gut miteinander auskommen, und auch nach meiner Überzeugung sich nichts vorzuwerfen haben, dann ist die Frage: Warum tritt eigentlich der Dritte nicht zurück, mit dem man nicht mehr zusammenarbeiten kann?

(Beifallsbekundungen im Auditorium)

Zwischenruf: Die Frage wollte ich auch stellen.

Herr Gabe

Dann kann ich sie auch gleich beantworten. Weil er  …. Ist. Es geht heute, es geht heute darum …. Bürgervorsteher und wir wissen alle hier, und sie haben uns   nicht die die Wahrheit, insofern nicht die Wahrheit gesagt …. Frage. Darum geht’s heute. ….. Herr Bürgervorsteher, das haben sie nicht. Darum geht es. Und nicht um die Stasiakte und sonst was. Und, Herr Galander, ob zwei oder drei oder wer oder wie auch immer. Das ist ganz normale Kultur, bei man sich auch mal streitet. ….. vernünftig, das ist ganz klar.

Herr Schülke

So. Frau Rauchmann, bitte. Es geht um die, den Schluss der Debatte und es ist beendet, braucht nicht mehr abgestimmt zu werden. Es ist geheime Abstimmung beantragt worden. Darüber muss nicht abgestimmt werden, meiner Kenntnis nach, weil das der höchste Grad der Abstimmung ist.

Ende Wortprotokoll

Herr Schülke eröffnet das Abstimmungsverfahren.

Es werden die Mitglieder des Wahlvorstandes benannt:

- für die Fraktion der IfA – Herr Schröder

- für die Fraktion der CDU – Frau Rauchmann

- für die Fraktion DIE LINKE – Frau Zerbe

Im Sitzungssaal ist eine Wahlkabine aufgebaut, damit eine unbeobachtete Stimmabgabe gewährleistet ist. Eine verschließbare, leere Wahlurne, steht bereit.

Die Wahlvorstand nimmt die Arbeit auf.

Die Stadtvertreter haben die Möglichkeit der Stimmabgabe.

Nach Auszählung der Stimmzettel wird das Ergebnis mitgeteilt:

Es wurden 24 gültige Stimmen in folgendem Verhältnis abgegeben:

Der Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Abberufung des Bürgervorstehers Andreas Brüsch gemäß § 32 Abs. 3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wegen des eingetretenen Vertrauensverlustes.

wurde abgelehnt.