Auszug - 3. Nachtragshaushalt 2015/16 der Hansestadt Anklam  

Herr Dr. Butzke erläutert an einigen Beispielen die Aufstellung des 3. Nachtragshaushaltsplanes 2015/2016 der Hansestadt Anklam. Zum Beispiel sind für die Nikolaikirche und für den Schulcampus der Käthe-Kollwitz-Schule Mittel für vorbereitende Maßnahmen bzw. für Planungsleistungen eingestellt. Angefangene Maßnahmen wie Ausbau und Sanierung Bluthsluster Straße/Werkstraße/Industriestraße und beide Kreisel Bahnhof und Bluthsluster Straße werden im Haushaltsjahr 2016 weitergeführt. Die Kreisel werden zu 90 % gefördert. Eine Ausnahme bildet die Sanierung der Schillerschule. Die Sanitäranlagen wurden bemängelt, daher soll im Jahr 2016 dafür die Sanierung erfolgen. Eine komplexe Sanierung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt in Jahresscheiben. Da für den Schulcampus Käthe-Kollwitz-Schule und Ikareum Nikolaikirche Fördermittel beantragt wurden, sind Mittel für die Planungsleistungen im Haushaltsjahr 2016 eingestellt. Nach einer regen Diskussion stellt Herr Dr. Butzke klar, dass der Investitionshaushalt ausfinanziert ist, aber im Ergebnishaushalt besteht ein Defizit.

Es wird über die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag abgestimmt.  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den beiliegenden 3. Nachtragshaushaltsplan 2015/16 einschließlich Haushaltssatzung, Anlagen und Stellenplan.

Die durch Beschluss zur DS 2015/FB 2/016 (1. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept HSK 2015-1) getroffenen Festsetzungen sind wesentlicher Bestandteil des 3. Nachtragshaushaltsplanes 2015/16 einschließlich zugehöriger Haushaltssatzung. Das Gleiche gilt analog für mehrheitlich beschlossene Anträge zur vorliegenden Drucksache.

Die Haushaltssatzung zum 3. Nachtragshaushalt 2015/16 in ihrer originären Fassung trifft folgende Festsetzungen: „

§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan für 2015 ausgewiesenen Stellen in Höhe von 96,9 Vollzeitäquivalenten (VzÄ) änderte sich mit dem 2. Nachtragshaushalt 2015/16 nicht.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan für 2016 ausgewiesenen Stellen in Höhe von 97,15 VzÄ ändert sich mit dem 3. Nachtragshaushalt 2015/16 auf  98,15  VzÄ.

§ 7 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals im Zuge der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2012 betrug 104.741.059,09 EUR.

§ 8 Wertgrenzen

1. Notwendigkeit zur Erstellung einer Nachtragshaushaltssatzung

a)      Als wesentlich im Sinne des § 48 Abs.2 Nr.1 KV M-V gilt eine Erhöhung des Jahresfehlbetrages im Ergebnishaushalt um 10 v. H.

b)      Als wesentlich im Sinne des § 48 Abs.2 Nr.2 KV M-V gilt eine Erhöhung des Saldos zwischen ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt um 10 v. H.

c)      Als erheblich sind Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im Sinne des § 48 Abs.2 Nr.3 KV  M-V anzusehen, wenn sie im Einzelfall 2 v. H. der Gesamtaufwendungen/Gesamtauszahlungen des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.

d)      Als geringfügig im Sinne von § 48 Abs.3 Nr.1 KV M-V gelten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 2 v. H. der Auszahlungen für die Investitionstätigkeit nicht übersteigen.

2. Regelungen zu Investitionsmaßnahmen

a)      Die Wesentlichkeitsgrenze für Ein- bzw. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, die nach § 4 Abs. 12 GemHVO zu erläutern sind, wird auf  25.000 EUR festgelegt. Investive Zuschüsse an Dritte sind auch unterhalb dieser Grenze zu erläutern.

b)      Für die Veranschlagung von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ist unter mehreren in Betracht kommenden Alternativen ein Wirtschaftlichkeitsvergleich gemäß § 9 Abs. 1 GemHVO durchzuführen, wenn die Wertgrenzen für eine beschränkte Ausschreibung gemäß aktuellem Wertgrenzenerlass des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V überschritten werden. Die Ergebnisse des Vergleiches sind in den Planunterlagen darzustellen.

c)      Ausnahmen von § 9 Abs. 2 der GemHVO, wonach finanzielle Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen erst veranschlagt werden dürfen, wenn Pläne, Kostenberechnungen, ein Investitionszeitenplan und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die gesamten Investitionskosten sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter ersichtlich sind, werden gemäß § 9 Abs. 3 GemHVO unterhalb einer Wertgrenze von 100.000 EUR für zulässig erklärt. Die Inanspruchnahme der Ausnahme ist zu begründen.

d)      Bei Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit können die Ermächtigungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck gemäß § 15 Abs. 2 GemHVO bestehen bleiben, längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres. Werden Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, können die Ermächtigungen bis zum Ende des Haushaltsfolgejahres bestehen bleiben.

e)      Eine Übertragung der Ermächtigungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erfolgt grundsätzlich nur auf Antragstellung der Fachämter im Zuge des jeweiligen Jahresabschlusses. Eine Übertragung erfolgt nicht bzw. nur anteilig, wenn die Einzahlungen, die zur Deckung verwendet werden sollten, nicht bzw. nur anteilig erzielbar sind. Handelt es sich hierbei um Kredite, deren Ermächtigungen nach § 52 Abs. 3 KV M-V mit Bekanntmachung der Haushaltssatzung erlöschen würden, so wird von der Ermächtigung im erforderlichen Umfang rechtzeitig Gebrauch gemacht.

3. Wesentlichkeitsgrenzen bei Rückstellungen

Zur Bildung von Sonstigen Rückstellungen für übertragenen Urlaub wird je Mitarbeiter/in ein Mindestanspruch von 6 Resturlaubstagen als verhältnismäßig betrachtet.

Zur Bildung von Sonstigen Rückstellungen für übertragene Mehrstunden wird je Mitarbeiter/in ein Mindestanspruch von 40 Mehrstunden am Jahresende als verhältnismäßig betrachtet.“

Abstimmungsergebnis: