Tagesordnung - öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt:

1. Der Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2005 entlastet. 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, Ansprüche, welche der Stadt aus Vertragsverhältnissen zustehen (Vertragserfüllung, Vertragsstrafe, Schadenersatz etc.) grundsätzlich zu verfolgen. Sollen aus besonderen Gründen Ansprüche nicht verfolgt werden, so obliegt die Entscheidung darüber dem Gremium, welches auch über den Vertragsabschluss entschieden hat.

3. Der Sozialausschuss wird beauftragt, eine einheitliche Regelung für Jubiläen zu erarbeiten. Der Sozialausschuss sollte sich damit gleich im neuen Jahr 2008 beschäftigten.