|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beauftragt die Stadtverwaltung kurzfristig, eine Prüfung
der Machbarkeit einer Videoüberwachung auf dem Marktplatz (im öffentlichen Bereich) durchzuführen.
Die Prüfung soll sowohl die rechtlichen Aspekte als auch die anfallenden Kosten für diese Maßnahme
umfassen. Ein abschließendes Ergebnis ist bis zum 30.04.2024 in den Fachausschüssen vorzulegen,
einschließlich einer möglichen Beschlussvorlage.
Sachdarstellung:
In jüngster Zeit wurden der Marktplatz sowie angrenzende Gebäude (u.a. Rathaus) und Gegenstände
(u.a. Stadtmobiliar) wiederholt von Vandalismus betroffen. Insbesondere ereigneten sich in der Nacht
vom 08. zum 09. November 2023 (Hakenkreuzschmierereien) wiederholt Straftaten, die schwer
nachzuweisen oder zu ahnden sind.
Um diesem kriminellen Verhalten entgegenzuwirken, wird die Möglichkeit einer Videoüberwachung in
Betracht gezogen. Eine fundierte Analyse der potenziellen Vor- und Nachteile sowie eine Diskussion
darüber sind unerlässlich. Bisherige Versuche, dieses Thema zu behandeln, wurden oft durch
allgemeine Floskeln abgetan. Die oben genannten Ereignisse verdeutlichen jedoch die Notwendigkeit,
sich ernsthaft mit der Implementierung einer Videoüberwachung auseinanderzusetzen.
Finanzielle Auswirkung
Im ersten Schritt keine, jedoch folgend Investitions- und Unterhaltungskosten. Hier sollte ein Vergleich
in die Analyse einfliessen welche Kosten durch Beseitigung von Vandalismusschäden den neu
entstehenden Kosten gegenüberstehen. In der Prüfung der Machbarkeit sind die finanziellen
Auswirkungen für eine Beschlussvorlage umfänglich auszuführen.
Anlagen:
keine
