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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt die Gespräche zur Prüfung der Fusion zwischen der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA) und der Anklamer Wohnungsgenossenschaft (AWG) sofort zu beenden und die GWA in der bisherigen Form weiter zu betreiben.
Die Gesellschafterversammlung der GWA wird beauftragt, diesen Beschluss umgehend umzusetzen.
Sachdarstellung:
Aus der Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 28.02.2006 geht hervor, dass es große Probleme bei der Genehmigung eines solchen Vertrages geben wird.
Das betrifft insbesondere:
1. die Notwendigkeit einer Ausschreibung
2. die Begründung des öffentlichen Interessen, welches zur Zeit nicht erkennbar ist
3. die fehlende und nachvollziehbare Kaufpreisermittlung
4. die außergewöhnlichen Zahlungsvereinbarungen (keine Verzinsung bei 30 Jahren Laufzeit)
Alle aufgeführten Probleme sind in der Kürze der Zeit nicht zu klären, deshalb sollte sich die Stadtvertretung heute eindeutig positionieren.
