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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt, dass die Stelle 7520 aus dem Haushaltsplan gestrichen wird.
Sachdarstellung:
Sinnvoll und angemessen ist nur die Erhaltung würdiger Grabstätten unter dem Gesichtspunkt der Totenruhe. Dies kann mit geringem finanziellen Aufwand sichergestellt werden, gegebenenfalls durch den Einsatz von MAE- und ABM-Kräften.
Eine großangelegte und kostenintensive Umgestaltung des Komplexes hingegen geht über alles hinaus, was sich noch mit Pietät oder Völkerfreundschaft begründen ließe. Insbesondere der Obelisk mit dem roten Stern dient allein der Verherrlichung des stalinistischen Unrechtsregimes.
Dafür 95.000 Euro an Steuergeldern aufzubringen, während gleichzeitig in vielen anderen Bereichen des Stadtlebens massive Einsparungen vorgenommen werden sollen, wird bei vielen Bürgern auf Unverständnis stoßen. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass der größte Teil der Mittel vom Land zur Verfügung gestellt wird. Die Gelder stammen jedenfalls aus öffentlichen Haushalten.
