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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt die Aufhebung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte.
Sachdarstellung:
Mit Wirkung zum 31.12.2004 wurden die kommunalen Sozialämter aufgelöst. Zu den verbliebenen Aufgaben, die der Bürgermeister dem Ordnungsamt übertrug, gehört auch die Zuständigkeit für die Obdachlosenunterkunft.
Das Ordnungsamt setzt die bewährte Zusammenarbeit mit der Volkssolidarität fort. Nach ausführlichen Gesprächen unterzeichneten die Geschäftsführerin Frau Winter und der Bürgermeister Herr Galander im gegenseitigen Einvernehmen einen Betreibungsvertrag, der auch die finanziellen Angelegenheiten regelt.
Die Gebührensatzung ist damit überflüssig geworden.
