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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei der HHSt. 0600.652 000 – Gesamte Verwaltung - Post – und Fernmeldegebühren – in Höhe von 9.000,00 EUR.
Die Deckung erfolgt aus der HHSt. VW 9100.500 000 – Allgemeine Rücklage – und 9100.280 000 – Zuführung über den Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt.
Sachdarstellung:
Finanzsituation der beantragenden HHSt.:
Haushaltssoll: 42.000,00 EUR
- Anordnungssoll: 44.997,50 EUR
= Verfügbar: ,/. 2.997,50 EUR
14.400,00 EUR Anschl. Rathaus (12 x 1.200,00)
1.800,00 EUR Anschl. Giebelhaus (12 x 150,00)
3.600,00 EUR WebCam (12 x 300,00)
12.804,00 EUR Miete TK-Anlage Rathaus (12 x 1.067,00)
8.004,00 EUR Miete TK-Anlage (12 x 667,00)
408,00 EUR Rundfunkgebühren
2.160,00 EUR D1-Geb. Bürgermeister (12 x 180,00)
3.120,00 EUR D1-Geb. 13 Handys á 20,00 EUR
188,00 EUR Zentrale 12 x 15,66
188,00 EUR Sekretariat (12 x 15,66)
388,00 EUR EBA Rathaus (12 x 32,33)
436,00 EUR EBA Burgstr. (12 x 36,31)
465,00 EUR EBA Giebelhaus 12 x 38,69
2.400,00 EUR Internet (12 x 200,00)
497,00 EUR Festverbind. Giebelhaus (12 x 41,41)
155,00 EUR Kabelanschluss (12 x 12,88)
51.013,00 EUR
In der Haushaltsstelle 0600.652 000 – Gesamte Verwaltung – Post- und Fernmeldegebühren – sind zur Zeit schon 44.997,50 EUR vom Haushaltsansatz (42.000,00 EUR) angeordnet. Das war nur möglich durch die Nutzung der vorhandenen Deckungsringe, die aber eine Überschreitung der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel nicht zulassen.
Durch das Haupt- und Kulturamt der Stadtverwaltung Anklam wurden für den Planentwurf im Jahr 2005 insgesamt 45.000,00 EUR beantragt. Auf Grund der finanziellen Situation in der Stadt Anklam und den damit verbundenen Diskussionen wurde bereits durch die Kämmerei eine Kürzung auf den Ansatz in Höhe von 42.000,00 EUR vorgenommen.
Aus dieser Haushaltsstelle werden alle Kosten für Telekommunikationsanlagen in der Kernverwaltung, Mietkosten für Tk-Anlagen und Telefongebühren, Aufschaltungen im Zusammenhang mit Brandmelde- und Einbruchmeldeanlagen, Festverbindungen Kabelanschlüsse und Internetzugänge bestritten. Das betrifft die Objekte Rathaus, das Verwaltungsgebäude in der Burgstraße und das Gotische Giebelhaus in der Frauenstraße.
Hinzu kommen vertragsgemäße Vereinbarungen für insgesamt 13 Handys, die mittlerweile von Mitarbeitern der Kernverwaltung dienstlich genutzt werden.
Außerdem hat allein der Betrieb der Web-cam auf dem Dach bzw. an der Fassade des Lilienthal-Centers mit Blick auf Rathaus, Marktplatz und Nikolaikirche Kosten in Höhe von 3.600,00 EUR verursacht.
Um die jetzigen Verbindlichkeiten und die noch zu erwartenden weiteren Ausgaben bis zum Ende des Geschäftsjahres erfüllen zu können, ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 9.000,00 EUR unabweisbar.
