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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei der HHSt. 0600.550 000 – Gesamte Verwaltung – Haltung von Fahrzeugen – in Höhe von 1.500,00 EUR.
Die Deckung erfolgt aus der HHSt. VW 9100.500 000 – Allgemeine Rücklage und 9100.280 000 – Zuführung über den Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt.
Sachdarstellung:
Finanzsituation der beantragenden HHSt.:
Haushaltssoll: 7.000,00 EUR
- Anordnungssoll: 8.496,17 EUR
= Verfügbar: ./. 1.496,17 EUR
In der HHSt. 0600.550 000 – Gesamte Verwaltung - Haltung von Fahrzeugen – sind zur Zeit schon 8.496,17 EUR vom Haushaltsansatz (7.000,00 EUR) angeordnet. Das war nur möglich durch die Nutzung der vorhandenen Deckungsringe, die aber eine Überschreitung der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel nicht zulassen.
Aus dieser HHSt. werden alle Kosten im Zusammenhang mit dem Betreiben der Dienstfahrzeuge, die dem Haupt- und Kulturamt zugeordnet sind, bestritten. Das betrifft die Personenkraftfahrzeuge OVP – 2002 (Kleinbus vom Typ Opel Movano) und den VW Golf Variant mit dem amtlichen Kennzeichen OVP – 2005. Dazu gehören sowohl Kosten für Reparatur- und Instandhaltungsleistungen, turnusmäßige Wartungsarbeiten, erforderliches Zubehör und Verbrauchsmaterial, wie auch Betankungskosten.
Der Grund für die deutliche Überschreitung des ursprünglichen Haushaltssolls liegt neben den ständig gestiegenen Preisen für Diesel und Benzin, unvorhersehbaren Reparaturen, vor allem am häufigeren Einsatz und der damit verbundenen höheren Anzahl der gefahrenen Kilometer. Im Vergleich zum Vorjahr hatte der Kleinbus bereits Anfang November 2005 mit 23.700 km fast eine Fahrleistung erreicht, die dem gesamten Jahresaufkommen von 2004 entsprach. Beim zweiten Fahrzeug, das über diese Haushaltsstelle abgerechnet wird, war zum gleichen Zeitpunkt die Gesamtfahrleistung von 25.500 km gegenüber dem Vorjahr schon um 1.200 km überschritten worden.
Eine erhöhte Reisetätigkeit verursacht naturgemäß auch höhere Kosten für eingesetzte Dienstfahrzeuge. Die dem Haupt- und Kulturamt zugeordneten und zu vergebenden Fahrzeuge werden von allen Fachämtern der Kernverwaltung, ebenso wie von Mitarbeitern der nachgeordneten Einrichtungen zu Dienstzwecken genutzt.
Um die entstandenen Kosten innerhalb der Deckungsringe ausgleichen zu können, ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.500,00 EUR unabweisbar.
