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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 7000 EUR auf der
HHST 4350-717000 (Unterabschnitt: Obdachlosenheim; Gruppierung; Zuschüsse Volkssolidarität)
zu.
Die Deckung erfolgt aus der Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (VW 9100-500 000)
und Zuführung über den Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt (HHST 9100-280000).
Sachdarstellung:
Die neue Obdachlosenunterkunft Wördeländer Str. 13 a wurde Anfang 2005 ihrer Bestimmung übergeben. Im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarten die Hansestadt Anklam als Träger und die Volkssolidarität als Betreiber, die bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen.
Das Betreibungskonzept wurde geändert und die Hausordnung den Erfordernissen angepasst. Einsparungen erfolgen durch die Belegung von Mehrbettzimmern, höhere Personalkosten entstehen durch die Betreuung rund um die Uhr. Da ein neues Gebäude genutzt wird, konnten zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung die zu erwartenden Betriebskosten nur geschätzt werden.
Einig waren sich die vertragsschließenden Seiten, dass der Volkssolidarität durch die Wahrnehmung einer Pflichtaufgabe der Hansestadt kein Schaden entstehen darf.
Im Laufe des Jahres 2005 zeigte sich dass der von der Volkssolidarität kalkulierte Zuschuss-
bedarf in Höhe von 10.000 EUR nicht ausreichen wird. Neben ausstehenden Mietzahlungen spielt die Unterbelegung eine große Rolle.
Dank gemeinsamer Anstrengungen von Volkssolidarität und Ordnungsamt ist es gelungen, einigen Insassen eigenen Wohnraum zu vermitteln.
Der gestiegene Zuschussbedarf war bereits Gegenstand der Stadtvertretersitzung am 06.10.2005.
Mit 15 x Ja, O x Nein und 7 x Enthaltung stimmte die Stadtvertretung der zusätzlichen Einstellung von 7.000 EUR in den 2. Nachtragshaushalt zu.
Da die Rechtsaufsichtbehörde diesen nicht genehmigt hat, stehen die Mittel nicht zur Verfügung.
