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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei der HHSt. 0000.550 000 – Gemeindeorgane – Haltung von Fahrzeugen – in Höhe von 670,00 EUR.
Die Deckung erfolgt aus der HHSt. 9100-500 000 – Allgemeine Rücklagen.
Sachdarstellung:
Finanzsituation der beantragenden HHSt.:
Haushaltssoll: 4.500,00 EUR
+ bereits bewilligte ÜPL gem. Beschl. 1.000,00 EUR
- Anordnungssoll: 5.500,00 EUR
= Verfügbar: 0 EUR
Die angegebene Summe wird benötigt, um die angefallenen Tankkosten zu begleichen. Die ÜPL ist insofern unabweisbar, dass die entsprechenden Rechnungen bezahlt werden müssen. Grund für die Überschreitungen sind unvorhersehbare Dienstfahrten des Bürgermeisters zu wichtigen Terminen.
