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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 400 EUR auf der
HHST 7300-510000 (Unterabschnitt: Wochenmärkte; Gruppierung Unterhaltung sonstiges
unbewegliches Vermögen) zu.
Die Deckung erfolgt aus der Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (VW 9100-500 000)
und Zuführung über den Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt (HHST 9100-280000).
Sachdarstellung:
Bei der Nutzung der neuen Elektroanlage (Senkelektranten) hat sich gezeigt, dass der
ungestörte Tagesbetrieb nur durch regelmäßige Wartungen aufrechtzuerhalten ist.
Besonders vor dem Winterhalbjahr sind alle wichtigen elektrischen und mechanischen
Bauteile (Sicherungen und FI-Schalter, Versenkmechanismus, Heizungen) auf Funktion
und Sicherheitsstandards zu prüfen.
Der Hersteller der Senkelektranten empfiehlt mindestens eine, besser die zweimalige Jahresinspektion.
Diese Mittel wurden im 2. Nachtrag zum Haushalt 2005 eingestellt. Da der Nachtrag nicht genehmigt wurde, stehen uns keine Mittel zur Verfügung.
Die Summe für den Wartungsvertrag (s. Angebot v. 22.11.2005) beträgt 696,00 EUR.
Somit ergibt sich der Antrag auf ÜPL:
696,00 EUR Wartungsvertrag
./. 342,64 EUR verfügbare Mittel
353,36 EUR
gerundet 400,00 EUR
