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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.550.000,00 EUR auf der Haushaltsstelle 6347 950 000 Hafenstraße/Baukosten.
Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 6347 361 000 Hafenstraße/Zuweisung Land (1.215.000,00 EUR) und aus der Haushaltsstelle 9100 310 000 allgemeine Finanzwirtschaft/ Entnahme aus allgemeinen Rücklagen und Verwahrkonto 9100 500 000 Rücklagen
(335.000,00 EUR).
Sachdarstellung:
In den zweiten Nachtragshaushalt 2005 wurde die investive Maßnahme „Neubau der Hafenstraße einschließlich Regenkanal bis Bauende“ aufgenommen. Der zweite Nachtragshaushalt befindet sich zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Ostvorpommern. Das Bauvorhaben „Ausbau Hafenstraße 2. BA“ wurde im Oktober 2005 öffentlich ausgeschrieben, das Submissionsergebnis liegt vor. Durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Ostvorpommern wurde der Hansestadt Anklam mitgeteilt, dass keine Bedenken zur Weiterführung des Bauvorhabens bestehen, jedoch ein Einzelbeschluss über eine außerplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung des Bauvorhabens herbeizuführen ist. Die Finanzsituation auf der Haushaltsstelle 6347 950 000 stellt sich zur Zeit wie folgt dar:
HH 2005 0,00 EUR
HHR 1. BA 828.442,42 EUR
Anordnungssoll 781.857,86 EUR
offene Aufträge 46.584,56 EUR
verfügbar 0,00 EUR
Die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 46.584,56 EUR und im zweiten Nachtragshaushaltes beantragte zusätzliche Mittel in Höhe von 80.000,000 EUR werden zur Begleichung der noch ausstehenden Schlussrechnungen 1. BA (Baubetrieb und Planer) und weiterer zusätzlicher Leistungen verwendet. Der 2. BA der Hafenstraße wurde im Oktober 2005 öffentlich ausgeschrieben, die Submission fand am 21.10.2005 statt. Das wirtschaftlichste Preisangebot unter Beachtung aller zu wertenden Nebenangebote beträgt 1.181.970,83 EUR. Daraus ergibt sich nachfolgende Finanzsituation auf der Haushaltsstelle 6347 950 000 Hafenstraße/Baukosten:
wirtschaftlichster Bieter: 1.200.000,00 EUR
270.000,00 EUR Nebenkosten
80.000,00 EUR 1. BA
Gesamtfinanzbedarf 1.550.000,00 EUR
Dem gegenüber stehen geplante Einnahmen von Fördermitteln des Landes Mecklenburg - Vorpommern in Höhe von 1.215.000,00 EUR.
Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 6347 361 000 Hafenstraße/Zuweisung Land (1.215.000,00 EUR) und aus der Haushaltsstelle 9100 310 000 allgemeine Finanzwirtschaft/Entnahme aus allgemeinen Rücklagen und Verwahrkonto 9100 500 000 Rücklagen (335.000,00 EUR).
