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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
3700,00 EUR
über die Erhöhung der HHST 7090-500000 - öffentliche WC Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens.
Die Deckung erfolgt aus Allgemeinen Rücklage (VW 9100-500000) und Zuführung über den Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt (HHST 9100-280000).
Sachdarstellung:
Vor Beginn der Veranstaltungsreihe im März 2005 in der Nicolaikirche machte sich kurzfristig die Bereitstellung einer neuen WC-Anlage erforderlich, da der alte Toilettenwagen nicht mehr einsatzfähig war. Die Aufstellung eines WC-Containers hatte nachstehende nicht geplante Kosten zur Folge:
Auf der Haushaltsstelle 7090-500 000 (öffentliche WC/Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens) wurden für 2005 1800,00,- € in Ansatz gebracht.
Es liegen Rechnungen in Höhe von 4315,87 € für die öffentliche WC vor.
1455,98 € waren zusätzliche Ausgaben für die Aufstellung des WC Containers an der Nicolaikirche (421,32 € für die Erweiterung des Elektroanschlusses; 982,46 € für die Erweiterung des Wasser-Abwasseranschlusses; 52,20 € für die Wasserprobenentnahme). Des Weiteren wurden auf Antrag des Behindertenverbandes EURO-Schlösser in die Behinderten-WC (am Rathaus und in der Südstadt) eingebaut mit einer weiteren Ausgabe in Höhe von 598,47 €. Dies war auch deshalb erforderlich da die Hansestadt Anklam mit Beschluss der SVV vom 19.06.2003 der „Erklärung von Barcelona“ beigetreten ist um die Stadt als „Barrierefreie Hansestadt Anklam“ weiter zu entwickeln. Zusätzlich wurden mehrere größere Reparaturen nach Vandalismus mit Ausgaben in Höhe von 1207,80 € notwendig.
Aus dem vorgenannten Gründen macht sich eine Erhöhung der Unterhaltung des Unbeweglichen Vermögens erforderlich.
HH Ansatz 2005
7090-500000 1800,00 EUR
(öffentliche WC-Unterhaltung
des unbew. Vermögens))
Anordnung per 17. 11. 2005 4.315,87 EUR
Verfügbar per 18. Nov. 2005 - 2.515,87 EUR
Deckung der Differenz erfolgte aus dem Deckungsring 83 „Städtische Einrichtungen“
Hochrechnung bis 31.12.2005
laufende Reparaturen 5.500,00 EUR
Die Deckung erfolgt aus der HH Stelle:
„Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (VW 9100-500000) und Zuführung über den Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt (HHST 9100-280000)“.
5.500,00 EUR
Es ergibt einen Mehrbedarf in Höhe von 3.700,00 EUR