|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 700 EUR auf der
HHST 0500-650000 (Unterabschnitt: Standesamt; Gruppierung; Geschäftsbedarf) zu.
Die Deckung erfolgt aus der Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (VW 9100-500 000)
und Zuführung über den Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt (HHST 9100-280000).
Sachdarstellung:
Die ursprüngliche Mittelanforderung des Ordnungsamtes für den Geschäftsbedarf des
Standesamtes für das HH-Jahr 2005 betrug 2.700 EUR.
Auf Grund erforderlicher Einsparungen wurden die Mittel durch Herrn Dr. Butzke auf
2.200 EUR herabgesetzt.
Im II. Nachtrag erfolgte eine Aufstockung für:
Jahresabo für Standesamtszeitschrift 130,50 EUR
Stammbücher ca. 185,00 EUR
Einbindekosten für Personenstandsbücher ca. 370,00 EUR
ca. 685, 50 EUR
Die Stammbücher werden dringend benötigt für Heiratwillige, die sich bereits für 2006
anmelden. Bedingt durch Verschleiß ist das Einbinden alter Personenstandsbücher
erforderlich.
Da der II. Nachtrag nicht genehmigt wurde, stelle ich den Antrag auf eine ÜPL in Höhe
von 700 EUR.
