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Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 3000 EUR auf der HHST 1120-650000 (Unterabschnitt: EMA/Bürgerbüro; Gruppierung; Geschäftsbedarf) zu.
Die Deckung erfolgt aus der Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (VW 9100-500 000)
und Zuführung über den Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt (HHST 9100-280000).
Sachdarstellung:
Auf Grund des Ablaufens der Gültigkeit von 423 Personalweisen sind Ausgaben in Höhe
von (423 PA x 7,05 EUR/PA) = 2.982,15 EUR
in diesem Haushaltsjahr zu erwarten.
134 Anträge auf Ausstellung eines Personalausweises sind zur Bearbeitung
durch die Bundesdruckerei GmbH Berlin unterwegs (134 PA x 7,05 EUR/PA) = 944,70 EUR
68 Anträge auf Ausstellung eines Reisepasses
a 13,63 EUR sind unterwegs = 926,84 EUR
Geschätzte Ausstellung von neuen Reisepässen
37,50 EUR x 1,16 MwSt = 43,50 EUR/RP = 1.000,00 EUR
Summe voraussichtliche Ausgaben 5.853,69 EUR
Teilweise werden diese Ausgaben durch Mehreinnahmen aufgrund des Deckungskreises
gedeckt.
Einnahmen für 134 Personalausweise und 68 Reisepässe sind bereits gebucht. Also sind
die dementsprechenden Ausgaben nicht gedeckt.
Auf Grund der Einführung des e-Passes (Kosten 59,00 EUR/Pass) zum 01.11.2005 beantragten viele Bürger noch den alten Reisepass für eine Gebühr von 26,00 EUR. Dementsprechend
hoch fielen die Rechnungen der Bundesdruckerei aus (durchschnittliche Anzahl der Anträge
pro Monat 43 von Januar bis September 2005; im Oktober waren es 127 Anträge).
Diese Erhöhung wurde bereits bei der Mittelanforderung im II. Nachtrag 2005 berücksichtigt.
Da der Nachtrag nicht genehmigt wurde, stehen uns keine Mittel zur Verfügung.
Ich stelle den Antrag auf ÜPL in Höhe von 3000 EUR.
