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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei der HHSt. 3210.500000 – Museum im Steintor – Unterhaltung des unbewegl. Vermögens – in Höhe von 827,87 EUR.
Die Deckung erfolgt aus der Allgemeinen Rücklage (VW 9100-500000) und Zuführung über den Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt (HHSt. 9100-280000).
Sachdarstellung:
Finanzsituation der beantragenden HHSt.
Haushaltssoll: 600,00 Euro
- Anordnungssoll: 492,36 Euro
= Verfügbar: 107,64 Euro
Verfügbar im Deckungsring: 6,94 Euro
In dieser Haushaltsstelle fallen voraussichtlich bis zum Jahresende noch Kosten in Höhe von 834,81 EUR an.
Die Reparaturkosten für den Sturmschaden an der Eingangstür des Museum belaufen sich auf 534,81 EUR. Die Versicherung hat diesen Schaden nicht anerkannt, somit erfolgte auch kein Schadenausgleich.
Die anfallenden Kosten wurden aus der HHSt. 0600.640400 (gesamte Verwalt. – Versicherung, Wiederanschaffung) verauslagt. Der Sturmschaden war nicht vorhersehbar, ebenso wenig die Nichtanerkennung durch die Versicherung.
Ca. 300,00 EUR fallen noch im Dezember für eine turnusmäßige Überprüfung der Feuerlöscher an.