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Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei der HHSt. 0000.530 000 in Höhe von 734,08 Euro – Gemeindeorgane – Leasing Kfz Bürgermeister –.
Die Deckung erfolgt aus der
HHSt. 9100.500000 – Allgemeine Rücklage
Sachdarstellung:
Finanzsituation der beantragten HHSt.:
+ Haushaltssoll: 8.300,00 EUR
- Anordnungssoll: 7.653,68 EUR
= Verfügbar: 646,32 EUR
629,20 EUR Leasingrate 12/04
8.282,40 EUR Leasingrate 1-12/05
61,48 EUR Leasing Sonderzahlung
9.034,08 EUR
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 21.10.2004 der Vorlage zum Abschluss eines Leasingvertrages zugestimmt. Auf Grund der langen Lieferzeit erfolgte eine Auslieferung erst Ende Dezember 2004. Die Rechnungslegung für die Leasingrate 12/04 erfolgte erst im Jahr 2005, so dass im Haushaltsjahr 2005 1 Rate zusätzlich zu zahlen ist.
Da im Planansatz für den Haushalt 2005 nur die Leasingraten des laufenden Jahres enthalten waren, ist die Ausgabe unabweisbar. Sie ist unvorhersehbar, da die Planungen für 2005 bereits beim Kauf des Dienstwagens abgeschlossen waren und die Rechnungslegung erst im Jahr 2005 erfolgte.
