Drucksache - HuK/080/2005  

Betreff: Neuwahl von Schiedspersonen für die Schiedsstelle der Hansestadt Anklam
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Herr Schröder, Jörg
Federführend:Haupt- und Kulturamt Beteiligt:Haupt- und Kulturamt
Bearbeiter/-in: Hofmann, Ute   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
18.08.2005 
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam wählt Frau Ilona Zerbe zur Schiedsperson und Frau Brigitte Hohensee zur stellvertretenden Schiedsperson für die Schiedsstelle der Hansestadt Anklam.

Sachdarstellung:

Sachdarstellung:

 

Am 29. August 2005 endet die Amtszeit von Herrn Wolfgang Schröder und Herrn Hans-Jürgen Drews als Schiedspersonen für die Schiedsstelle der Hansestadt Anklam. Für eine erneute Kandidatur stehen beide Personen nicht zur Verfügung.

 

Bezug nehmend auf das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden vom 13.09.1990 (GBL. Teil I Nr. 61 S. 1527) und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 10.07.1998 (GVOBl. M-V S. 636) werden die Aufgaben der Schiedsstelle von einer Schiedsperson wahrgenommen. Jede Schiedsperson wird durch mindestens eine weitere Schiedsperson vertreten. Die Schiedsperson und die stellvertretenden Schiedsperson werden von der Stadtvertretung auf fünf Jahre gewählt.

 

Beide Kandidatinnen haben gegenüber der Stadtverwaltung Anklam ihre Bereitschaft erklärt, dieses Ehrenamt auszuüben.

 

Die Wahl der Schiedsperson und ihrer Stellvertreterin bedarf der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts Anklam.