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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam stellt fest, dass nach Prüfung und Abwägung der vorliegenden kritischen landesplanerischen Bewertung des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung für die beabsichtigte Planung, keine negativen Auswirkungen für die Innenstadtentwicklung durch die Errichtung des Aldi-Marktes zu erwarten sind.
Sachdarstellung:
Im Jahre 2004 wurde an die Hansestadt Anklam die Anfrage zur Errichtung eines Aldi-Marktes auf dem ehemaligen Kohlelagerplatz gerichtet. Dieses Vorhaben konnte nicht realisiert werden, da für den betreffenden Bereich der Entwurf eines Bebauungsplanes und eine Veränderungssperre vorliegen. Das Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan 1 – 2001 „Hafen“ wurde bisher nicht abgeschlossen und die Veränderungssperre zwischenzeitlich verlängert. Die Errichtung eines Lebensmittelmarktes würde den Zielen des B-Planes widersprechen.
In einer Beratung des Bauausschusses Ende 2004 zur Ansiedlung des Aldi-Marktes wurde der Hinweis zur Nutzung des ehemaligen Baumarktes im Fachmarktzentrum „Alter Schlachthof“ gegeben. Seit längerer Zeit steht der ehemalige Bauspezi im Sondergebiet SO2 in der Silostraße leer und der übrige Teil befindet sich derzeit in Insolvenz. Hierfür interessiert sich seit Beginn diesen Jahre die Bartels-Langness GmbH & Co.KG aus Kiel, welche in Zusammenarbeit mit der Handelskette Aldi einen Markt auf diesem Gelände errichten möchten. Mit dem Bestreben den Einkaufskomplex zu erhalten, da auch schon das Dänische Bettenhaus und REPO einen Auszug signalisierten, prüfte die Hansestadt Anklam alle Möglichkeiten um die entsprechenden Baurechte für die Errichtung des Aldi-Marktes zu schaffen.
Vor dem Aufstellungsbeschluss gab es am 11.01.2005 ein gemeinsames Gespräch mit dem Investor, dem Landkreis und der Stadt beim Bauministerium um grundlegende Fragen zu klären.
Am 21.04.2005 wurde durch die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 1 – 2005 „Errichtung eines Aldi-Marktes“ in der Silostraße gefasst. Gemäß dem Anzeige-Erlass teilte die Hansestadt Anklam im Mai 2005 dem Landkreis Ostvorpommern die Planungsabsicht mit. Mit Schreiben vom 15.07.2005 erhielt die Hansestadt Anklam vom Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern die „Landesplanerische Bewertung der beabsichtigten Planung“. Das Schreiben ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Seitens des Ministeriums wird das Vorhaben kritisch bewertet.
Die geplante Ansiedlung eines Aldi-Marktes mit 1000 qm Verkaufsfläche (als Lebensmittelmarkt) ist im Mittelzentrum grundsätzlich geeignet (4.3.2 (1) LREP). Der geplante Einzelhandelsstandort erfüllt grundsätzlich auch die landesplanerischen Ziele der städtebaulichen Integration (4.3.2 (3) LREP). Mit der Festsetzung im B-Plan, dass max. 20 % der Verkaufsflächen auf Nebensortimente entfallen dürfen, bedeutet nicht das diese Fläche ausschließlich für zentralrelevante Sortimente genutzt werden. Hier werden auch nicht-zentralrelevante Sortimente angeboten. Der verbleibende Anteil an zentralrelevante Sortimente wird auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand der Innenstadt keine weiteren negativen Auswirkungen haben.
Die Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes Aldi wird sich gegenüber dem alten Standort Ravelinstraße um 350 qm erhöhen. Diese Fläche ist gegenüber der Gesamtverkaufsfläche in der Hansestadt Anklam eine Erhöhung von 0,9 % und damit nach Auffassung der Hansestadt Anklam geringfügig und noch vertretbar.
Der Einkaufsbereich Aldi Ravelinstraße beinhaltet folgende Verkaufsflächen
Aldi 600 qm
Schlecker 233 qm
Zoohandlung 31 qm
Blumen 32 qm
ehem. Fleischerei 53 qm leerstehend
ehem. Bäcker 40 qm leerstehend
Die seinerzeit mal integrierten 5 Einzelhandelsbetriebe haben eine Verkaufsfläche von ca. 380 qm und nicht wie in der landesplanerischen Bewertung aufgezeigten 600 qm. Es kann gegenwärtig nicht eindeutig gesagt werden, dass auch weiterer Leerstand sich nach Auszug von Aldi ergeben wird. Anders lautende Aussagen können nur Vermutungen sein. Die Hansestadt Anklam wird über ihr Amt Wirtschaftsförderung Aktivitäten entfalten, um für den Aldi-Markt in der Ravelinstraße einen Nachmieter einzuwerben. Die Stärkung des Fachmarktzentrums „Alter Schlachthof“ ist nach städtischer Auffassung auch wichtig, da vorhandene Fachmärkte drohen wegzubrechen. Durch den Wegfall des Bauspezi gab es einen Ausfall in der Komplexität des Fachmarktzentrums. Zur künftigen Entwicklung und insbesondere zur Vitalisierung der Innenstadt gibt es in der Hansestadt Anklam folgende Aktivitäten.
- Die Hansestadt Anklam befasst sich gegenwärtig mit der Fortschreibung des ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept). Hier wird vordergründig die Entwicklung der Innenstadt betrachtet. Ziel muss es sein, das Stadtzentrum attraktiver zu gestalten und auch wieder mehr Einzelhandel anzusiedeln.
- Für die Bereiche Neuer Markt-Steinstraße- Markt sind Planungsunterlagen zur neuen Gestaltung der öffentlichen Flächen (Straße, Nebenanlagen) erarbeitet worden, die im Moment in der Verwaltung beraten werden und später Grundlage für eine abschnittsweise Realisierung sind.
Positive Aspekte für den Einzelhandel wie Parkflächen für Kunden und Großzügige Vorzonen im Bereich der Geschäfte werden berücksichtigt. Ein erster Abschnitt zur Realisierung war die Gestaltung und der Neubau des Anklamer Marktplatzes. In Prüfung und Auswertung der aufgezeigten Probleme der landesplanerischen Bewertung vor dem Hintergrund der Angebotsschwäche der Innenstadt des Mittelzentrums wird die Ansiedlung des Aldi-Marktes als verträglich eingeschätzt.
Anlagen:
Landesplanerische Bewertung der beabsichtigten Planung des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung vom 15.07.2005.
