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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.800 EUR in der HHSt. 0000-550000 – Haltung von Fahrzeugen -. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen der HHSt. 3500-174000 – Zuweisung vom Arbeitsamt.
Sachdarstellung:
In der HHSt. 0000-550000 – Haltung von Fahrzeugen waren am 13.07.2005 von 4.500 EUR noch 592,04 EUR verfügbar. Diese Summe ist für den Einsatz des Dienstwagens des Bürgermeisters mit privater Nutzung bis zum Jahresende nicht ausreichend. Zur Gewährleistung der Flexibilität des Bürgermeisters ist die überplanmäßige Ausgabe unabweislich. Der Engpass der geplanten Mittel ist durch außergewöhnliche Ausgabe (siehe Anlage) entstanden.
Die Mehreinnahmen in der HHSt. 3600-174000 betragen 6.300 EUR.
