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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam genehmigt die Entscheidung des Hauptausschuss vom 14.07.2005 unter der Vorlagen Nr. BA / 253/ 2005, die Beantragung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.400,00 Euro für die Bereitstellung der Dienstbekleidung des Betriebshofes.
Sachdarstellung:
Zum 01.08.2004 wurde mit der MIETEX GmbH Anklam ein Vertrag abgeschlossen, der die Bereitstellung der Berufskleidung für die Mitarbeiter des Betriebshofes zum Inhalt hat
Die Laufzeit des Vertrage beträgt 3 Jahre und endet am 31.07.2007.
Die MIETEX GmbH Anklam stellt der Hansestadt Anklam für den Betriebshof einheitliche Mietbekleidung zur Verfügung und tauscht im vereinbarten Abholrhythmus die Schmutzwäsche gegen gereinigte einsatzfähige Wäsche.
Für den Haushalt 2005 wurden 8.000,00 € für die Haushaltsstelle Dienst –und Schutzbekleidung beantragt, im Rahmen der Haushaltsdiskussion jedoch nur 3.000,00 € genehmigt.
Die Begleichung der Rechnungen erfolgt monatlich und konnte nur noch bis Mai 2005 vorgenommen werden.
Die Vorlage BA / 238/ 2005 Beantragung einer ÜPL Dienstbekleidung über 4.400,00 € wurde am 09.05.2005 dem Finanzausschuss vorgelegt und bestätigt.
Gleiche Beschlussvorlage wurde am 12.05.2005 im Hauptausschuss behandelt jedoch geändert beschlossen.
Im Verlauf der Diskussion wurde der Antrag gestellt, die Mitarbeiter zu einer Kostenbeteiligung zu verpflichten.
Die Bereitschaft der 13 Mitarbeiter liegt vor und beträgt monatlich 10.00 Euro.
Das Einnahmekonto wird zum 01.08.2005 in Anspruch genommen.
Die Einnahmen : 13 Mitarbeiter x 10.00 € x 5 Monate/ 2005 = 650,00 €
Um die anfallenden Rechnungen der Firma MIETEX begleichen zu können, wurde die Beschlussvorlage BA / 253 / 2005 Beantragung einer ÜPL dem Hauptausschuss am 14.07.2005 zur Abstimmung vorgelegt und bestätigt.
Entsprechend der Dienstanweisung der Hansestadt Anklam Nr. 03/ 2003 § 9 (3) ist die Genehmigung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam , über den Beschluss des Hauptausschusses vom 14.07.2005 - Beantragung der ÜPL Dienstbekleidung Betriebshof, einzuholen.
Übersicht der HH. Stelle 7720 – 560000 Dienst- und Schutzbekleidung
HH Ansatz 2005 3000,00 €
Anordnung 2.935,84 €
zur Verfügung 64,16 €
Miete für 31 Wochen / Juni – Dezember 2005
31 x 136,17 € = 4.221,27 € gerundet auf 4.400,00 €
Deckung: HH – Stelle 6750 – 110000 Straßenreinigungsgebühren / Mehreinnahmen
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam genehmigt die Entscheidung des
