|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe bei der HHSt. 0520.650000 (Wahlen – Geschäftsbedarf) in Höhe von 8.600,00 EUR.
Die Deckung erfolgt aus den HHSt. 8551.142000 (Stadtforstreviere – Pachten) 2.800,00 EUR, 8553-130000 (Holzhof – Einnahmen aus Verkauf und Leistungen) 1.200,00 EUR und 9100.206000 (Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft – Zinsen aus Geldanlagen privater Unternehmen) 4.600,00 EUR.
Sachdarstellung:
Aus der Haushaltsstelle 0520.650000 (Wahlen – Geschäftsbedarf) werden grundsätzlich alle Ausgaben für Wahlen bestritten. Da im Geschäftsjahr 2005 keine Wahlen vorgesehen waren, wurden demzufolge auch keine finanziellen Mittel in den Jahreshaushalt eingestellt.
Voraussetzung für die Durchführung der Bundestagswahl im Jahr 2005 ist die Entscheidung des Bundespräsidenten über die Auflösung des Bundestages. Ausgehend davon kommt es somit zu vorgezogenen Neuwahlen zum 16. Deutschen Bundestag.
Der erforderliche finanzielle Aufwand für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag beträgt 8.600,00 EUR. Dazu gehören Ausgaben für Druck- und Papierkosten, Kosten für den Ausdruck der Wählerverzeichnisse und Wahlbenachrichtigungen im EDV-Verfahren, Veröffentlichungskosten, Kosten für die Versendung der Briefwahlunterlagen an die Wahlberechtigten, Portokosten für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarten, sonstige Kosten für Wahlutensilien und Kosten für die Zahlung der Aufwandsentschädigungen an Wahlhelfer.
Die Deckung erfolgt ausschließlich über Mehreinnahmen aus den HHSt. 8551.142000 (Forstreviere – Pachten) 2.800,00 EUR, 8553.130000 (Holzhof-Einnahmen aus Verkauf und Leistungen) 1.200,00 EUR und 9100.206000 (Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft-Zinsen aus Geldanlagen privater Unternehmen) 4.600,00 EUR. Alle für die Deckung erforderlichen Haushaltsstellen wurden im Vorfeld zwischen dem Amt für Finanzen und dem Gemeindewahlleiter abgestimmt.
