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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung erteilt dem Bürgermeister, Herrn Michael Galander, für das Haushaltsjahr 2007 die Entlastung.
Sachdarstellung:
Am 11.12.2008 wurde die Beschlussvorlage DS FB2/027/2008 zur Jahresrechnung 2007 und zur Entlastung des Bürgermeisters in der Stadtvertretung behandelt. Der Beschluss lautete, entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister die Entlastung bis zur rechtskräftigen Klärung der gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe zu verwehren. Dies wurde damals auch so durch die Stadtvertretung beschlossen.
Mittlerweile ist das Gerichtsverfahren mit einem Vergleich eingestellt worden.
Es bestehen damit keine Bedenken gegen eine Entlastungserteilung.
