Drucksache - FB3/104/2012  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam genehmigt gemäß § 38 (4) Kommunalverfassung M-V die Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters bezüglich einer überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.536,80 EUR zugunsten der Haushaltsstelle 1120-671000 (Bürgerbüro/Einwohnermeldeamt / Erstattung an Land).

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 1300-640002 (Freiwillige Feuerwehr Anklam / Vers. ehrenamtl. Personal FFw).

Sachdarstellung:

Die Haushaltsstelle 1120-671 000 Erstattung an das Land – Bürgerbüro  wird zur Abführung der dem Land zustehenden Fischereiabgabe, der gesonderten Abgabe für den Touristenfischereischein und der Abgabe für die Ausstellung von  Verlängerungsbescheinigungen angesprochen.

Entsprechend der Fischereischeinverordnung i.V. mit den Hinweisen zur Ausführung des Fischereirechts M-V (Nr. 5.4) hat die Überweisung des dem Land M-V zustehenden Betrages  aus der Fischereiabgabe  und der gesonderten Abgabe für den Touristenfischereischein bis zum 31.Januar des Folgejahres zu erfolgen.

Die Höhe der Erstattung an das Land ergibt sich aus der Zahl der verkauften Fischereiabgabemarken und ausgestellten Touristenfischereischeine sowie der Verlängerungsbescheinigungen.

Der Planansatz für 2011 ist ausgeschöpft, eine Anordnung nicht möglich. Da die Einnahmen das Jahr 2011 betreffen und die Leistungserbringung  (Abführung an das Land) sich ganz auf das Jahr 2011 bezieht, wird diese ÜPL beantragt.

Planansatz für 2011:               2.000,00 Euro (für die Abführung aus dem Jahr 2010)

Mittelverbrauch bis 31.12.2011:       1.918,80 Euro

noch zur  Verfügung :                             81,20 Euro

noch zu begleichender Betrag:          5.618,00 Euro

Fehlbetrag:                                                            5.536,80  Euro                 

Anlage/n: