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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für die HH-Stelle 6210-940000 Wohngebiet Mittelfeld in Höhe von 12.997,69 EUR. Die Deckung erfolgt aus der HH-Stelle 6316-950000 Sanierung Erich – Mühsam – Straße, Baukosten.
Sachdarstellung:
Im Wohngebiet Mittelfeld, hier im Bereich der Akazienstraße (Flur 10, Flurstück 71/8), war auf Grund von Grundstücksverkäufen durch die Hansestadt Anklam eine Netzerweiterung für die bestehende Fernwärmeversorgung erforderlich. Zuständiger Leitungsträger und somit Auftraggeber für die Netzerweiterung war die Grundstücks – und Wohnungswirtschaft GmbH. Die Grundlage dafür bildet der bestehende Erschließungsvertrag zwischen der GWA GmbH und der Hansestadt Anklam. Inhalt des Erschließungsvertrages sind die Herstellung der Fernwärmeversorgungsleitung und die Refinanzierung der Baukosten durch die Hansestadt Anklam. Die Netzerweiterung wurde im Jahr 2009 durchgeführt. Für das Jahr 2010 wurden durch den Fachbereich 1 keine Haushaltsmittel für Erschließungsmaßnahmen im Mittelfeld beantragt, da der Hansestadt Anklam zum Zeitpunkt der Mittelanmeldung eine Netzerweiterung nicht bekannt war. Die Rechnungslegung erfolgte im Herbst 2011 über eine rechnungssumme in Höhe von 12.997,69 EUR.
Die aktuelle Situation auf der betreffenden HH-Stelle 6210-940000 Wohngebiet Mittelfeld stellt sich wie folgt dar:
HH-Stelle 6210-940000
Haushaltsrest aus Vorjahren 0,00 EUR
Haushaltsansatz 0,00 EUR
Verfügbar lfd. 0,00 EUR
ausgelöste Aufträge 12.997,69 EUR
Fehlbetrag 12.997,69 EUR
Die zu refinanzierenden Kosten in Höhe von 12.997,69 EUR können auf Grund von Minderausgaben auf der HH-Stelle 6316-950000 Sanierung Erich-Mühsam-Straße zur Verfügung gestellt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Die erforderlichen Mittel werden aus der HH-Stelle 6316-950000 Sanierung Erich-Mühsam-Straße auf Grund von Minderausgaben zur Verfügung gestellt.
