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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.706,95 Euro auf der HHSt. 6700-520000 – Straßenbeleuchtung / Unterhaltung und Anschaffung von beweglichen Sachen – Innenstadtdekoration.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der HHSt. 9000-003000 – Steuern / Allg. Zuweisungen, Umlagen, Gewerbesteuer.
Sachdarstellung:
Der ursprüngliche Ansatz der Haushaltsstelle betrug 6.600,-- Euro. Im Zuge von Einsparmaßnahmen wurden durch den Kämmerer im Nachtragshaushalt prozentual 25 % gestrichen. Es stehen somit nur 5.000,-- Euro zur Verfügung.
Der FB 1 war angewiesen, für die Ausschmückung des Landeserntedankfestes Mittel zur Verfügung zu stellen aus dieser Haushaltsstelle. Die Kosten beliefen sich auf 1.047,20 Euro.
Zwischenzeitlich wurde der Vertrag für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlage neu ausgeschrieben. Da zurückliegend verschiedene Firmen für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung und für die Weihnachtsbeleuchtung zuständig waren, die Weihnachtsbeleuchtung aber an die Straßenbeleuchtung angeschlossen wird, hat die Verwaltung sich entschieden, das Leistungsverzeichnis für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlage um die Position Weihnachtsbeleuchtung zu erweitern.
Aus dem Vertrag heraus ist mit Kosten in Höhe von 6.000,-- Euro zu rechnen. Der Betrag kann etwas variieren, abhängig vom Ersatz der Leuchtmittel und der Dichtungen.
Des Weiteren sind finanzielle Mittel für Zusatzleistungen, z. B. aufstellen vom Masten für die Beleuchtung in der Frauenstraße, erforderlich.
Finanzielle Auswirkungen:
Zur Verfügung stehender HH-Ansatz: 5.000,00 Euro
Bereits verbrauchte Mittel: - 1.206,95 Euro (incl. LED)
verbleiben: 3.793,05 Euro
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anzunehmende Kosten lt. Vertrag: 6.000,00 Euro
Zusatzkosten (auf Grundlage Vorjahre): 500,00 Euro
6.500,00 Euro
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erforderliche Mittel: 6.500,00 Euro
zur Verfügung stehende Mittel: - 3.793,05 Euro
fehlender Betrag: 2.706,95 Euro
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