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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3700,00 EUR für die Haushaltsstelle 6300-510007 Gemeindestraßen Brückenprüfungen und Reparaturen.
Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 6100-655300 Orts- und Regionalplanung- Fachplanung.
Sachdarstellung:
Für das laufende Haushaltsjahr 2011 war für die Haushaltsstelle (HHSt.) 6300-510007 Gemeindestraßen Brückenprüfungen und Reparaturen, eine Summe von 18.000,00 EUR geplant.
Im Nachtragshaushalt 2011 wurden 4.800 EUR aus dieser HHSt. gestrichen. Es stehen somit der Hansestadt Anklam für diese HH nur 13.200,00 EUR zur Verfügung.
Bisher sind 4.540,39 EUR für Ingenieurleistungen, Malerarbeiten Tischlerarbeiten und Wartungsaufträge für die in der Stadt vorhandenen ingenieurtechnischen Bauwerke ausgegeben.
2 Aufträge in Höhe von 7.770,70 EUR sind für die Brückenprüfung an der Peene-Tor-Brücke ausgelöst. Davon ein Auftrag für die Hauptprüfung und ein Auftrag an ein auf Holzkonstruktionen spezialisiertes Ingenieurbüro, da Risse im Holz an einer der Pylonen aufgetreten sind.
Im Jahr 2011 sind umfangreiche Tischler-und Malerarbeiten in Höhe von etwa 29.000,00 EUR
getätigt worden. Dieses war nur möglich, indem in den Vorjahren Kassenreste gebildet wurden.
Auf Grund der Streichung von Mitteln im Nachtrag 2011 ist es nicht möglich zwei weitere gesetzlich vorgeschriebene Hauptprüfungen gemäß DIN 1076 noch in 2011 durchzuführen.
Die Kosten für eine Prüfung belaufen sich dabei auf 1.820,70 EUR.
Folglich ergibt sich insgesamt ein Fehlbedarf auf der Haushaltsstelle in Höhe von 3.700,00 EUR.
Die Durchführung der Hauptprüfungen macht somit eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich.
Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 6100-655300 Orts- und Regionalplanung- Fachplanung.
Gemäß Hauptsatzung der Hansestadt Anklam ist die Stadtvertretung für die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe zuständig.
Die Situation auf der betreffenden Haushaltsstelle 6300-510007 (Gemeindestraßen Brückenprüfung und Reparaturen) stellt sich wie folgt dar:
Haushaltsansatz 18.000,00 EUR
Nachtragsansätze -4.800,00 EUR
Anordnungssoll gesamt 4.540,39 EUR
Auftragssumme gesamt 7.770,70 EUR
verfügbar 888,91 EUR
Kosten Hauptprüfung für 2 Brücken 3.700,00 EUR
Überplanmäßige Ausgabe 3.700,00 EUR
Die Deckung erfolgt aus der
Haushaltsstelle 6100-655300
Orts-und Regionalplanung-Fachplanung 3.700,00 EUR
