Drucksache - FB3/063/2011  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Anklam spricht sich für die Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens ANK aus. Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. auch mit den anderen interessierten Städten wie Wolgast, Ueckermünde und Pasewalk einen entsprechenden Antrag an den jeweils zuständigen Landkreis zu stellen, um die Initiative zur Wiedereinführung der Kennzeichen zu unterstützen. Alternativ ist zu prüfen, ob die Vergabe eines Kennzeichens HAN rechtlich möglich ist.

Sachdarstellung:

- Historie

Am 01.07.1956 wurde in den alten Bundesländern ein neues Kennzeichensystem für Kraftfahrzeuge eingeführt. Dabei wurden auch die Gebietskörperschaften im Osten Deutschlands berücksichtigt. Folgerichtig wurde für die Kraftfahrzeuge nach Gründung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern und der anschließenden Wiedereinführung der alten Kreisstrukturen für das Gebiet des Landkreises Anklam das Kennzeichen ANK vergeben. Im Zuge der Kreisgebietsreform sind die Landkreise Wolgast, Anklam und Greifswald Land zu einem neuen Landkreis zusammengelegt worden. Einige Monate nach Zusammenschluss des Landkreises wurden alle neu zugelassenen Fahrzeuge mit dem Kennzeichen OVP versehen. Selbstverständlich durften und dürfen alle Fahrzeuge mit ihren alten Kennzeichen weiter genutzt werden, soweit keine Halteränderung erfolgt.

- Studie

Die Neuordnung von kommunalen Gebietsstrukturen ist ein Versuch, auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft zu reagieren. Wie schwierig ein derartiger Prozess ist, sieht man insbesondere an den Bemühungen der Landesregierung, mit einem  Gesetz über die Verwaltungsmodernisierung für das Land M-V  zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Ein derartig komplexer Prozess wird unabhängig von seinem Ausgang Wunden hinterlassen. Insofern ist es verständlich, dass die Hochschule Heilbronn bei der Befassung mit der Vermarktung von Gebietskörperschaften in Gesprächen mit Vertretern von Gebietskörperschaften auf die Kennzeichen aufmerksam gemacht wurde. Denn praktisch jeder in Deutschland Lebende hat einen Bezug zu Landkreisen und kreisfreien Städten über das Kfz-Kennzeichen, weil dieses das standardisierte und  mit Abstand häufigste präsente Zeichen für den Wohnort ist. Viele Menschen haben Wunschkennzeichen, es ist von einer ständig unbewussten Wahrnehmung von Kfz-Kennzeichen und einer entsprechenden Zuordnung auszugehen: Kfz-Kennzeichen sind in diesem Sinne wichtig. Über Kennzeichen lässt sich ein regionaler Bezug herstellen, sie stiften Identität.

Das Risiko in Kauf nehmend, mit diesem unbedeutend wirkenden Thema belächelt zu werden, hat sich Herr Prof. Borchert und damit die Hochschule Heilbronn Ende 2009 entschlossen, sich um Reformmöglichkeiten in diesem Bereich im Sinne eines modernen Marketings zu bemühen. Unter dem Arbeitstitel „Initiative Kennzeichenliberalisierung“ wurde eine Studie unter Einbeziehung bereits existierender Regelungen veröffentlicht. Vorbildfunktion hatten dabei der Main-Kinzig-Kreis (MKK) mit der Stadt Hanau (HU) sowie der Saar-Pfalz-Kreis (HOM) mit Sankt Ingbert (IGB) oder Saarbrücken (SB) mit Völkling (VK). Dort werden in einem Kreisgebiet bereits zwei Kennzeichen ausgegeben. Weitere Städte in mehreren Bundesländern wollen sich diesem Modell mit zwei oder mehreren Kfz-Kennzeichen in einem Landkreis anschließen. Ca. 200 deutsche Städte zeigen ein grundsätzliches Interesse an dem Thema. In ca. 80 deutschen Städten hat die Hochschule Heilbronn Befragungen durchgeführt und gut ¾ aller Bürgerinnen und Bürger haben sich für die Wiedereinführung von Kennzeichen ausgesprochen.  Wie präsent dieses Thema ist, zeigt sich insbesondere an dem Ergebnis der Umfrage in Bad Doberan. Hier haben sich ausnahmslos alle 234 befragten Bad Doberaner für die Erhaltung ihres Kennzeichens ausgesprochen und sogar über 90 % der Befragten aus dem Landkreis. Dass es zukünftig mehrere Kennzeichen im Land Mecklenburg-Vorpommern geben wird ist mehr wie wahrscheinlich, da es ab September 2011 im Landkreis Nordvorpommern sogar drei Kennzeichen geben wird (NVP, HST und RÜG).

- Marketing

Heute geht es dabei in erster Linie um Marketing und Identität. Städte stehen heute in einem starken Wettbewerb: um Unternehmen, qualifizierte Arbeitnehmer, Fördermittel, Verwaltungseinrichtungen, Einwohner, Touristen und nicht zuletzt auch um Wahrnehmung. Knappe Finanzmittel und steigende Qualitätsansprüche fordern die Städte dazu auf, sich als „Marke“ aufzustellen und sich attraktiv als authentisches Produkt zu vermarkten. Zielgruppen können so durch die „Marke Stadt“ klar angesprochen werden.  Durch die Möglichkeit der Wiedereinführung des früheren Kfz-Kennzeichens „ANK“ kann ein weiteres Symbol als Botschafter für die Stadt Anklam ins öffentliche Leben transportiert werden. Ein Kfz-Kennzeichen ist ein wichtiges Symbol, eine Stadt zu verorten. Es stiftet starke Identität nach innen und repräsentiert die Stadt nach außen. Es dient der Markenbildung und sorgt für Aufmerksamkeit.

-          Bürgernähe

Die überregionalen Medien, aber auch die regionalen Medien, haben sich dem Thema seit Monaten unterschiedlich stark gewidmet. Deutlich ist zu erkennen, dass es einen nachgewiesenen Bürgerwillen gibt, insbesondere in der jüngeren Bevölkerung, zur Wiedereinführung von Kfz-Kennzeichen mit dieser regionalen Bedeutung. Es muss nach Wiedereinführung des Kennzeichens gelingen,  eine Zulassungsstelle in Anklam zu behalten, so dass auch hier die Bürgernähe deutlich gemacht wird. Es geht dabei nicht gegen die Landkreise, die bei unterschiedlichen Kennzeichen die volle Zuständigkeit für die Kennzeichenvergabe behalten und es sollen natürlich auch nicht die Gebietsreformen in Frage gestellt werden. Es geht vielmehr um die Städte in den Landkreisen. Sie haben eine starke Historie und sind sehr stark verankert mit den Menschen. Daher ist es für den neuen Großkreis besonders wichtig, dass die starken Städte nach außen und innen entsprechend wahrgenommen werden.

Da die Wiedereinführung des Kennzeichens kostenneutral ist und ein nachgewiesener Bürgerwille vorliegt, wird verwaltungsseitig empfohlen, den Beschluss zu fassen.

Ein fast gleichlautender Beschlussvorschlag wird durch die dortige Verwaltung der Stadtvertretung von Wolgast vorgelegt.

http://www.hs-heilbronn.de/1022353/Kennzeichenliberaliserung