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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt mit Wirkung für den Haushalt 2010 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 EUR auf der HH-Stelle 9210-930001 Flugplatz, Einstellung in Kapitalrücklage. Die Deckung erfolgt über eine Minderzuführung der allg. Rücklage vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 10.000 EUR auf der HH-Stelle 9100-901000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Zuführung zum Verwaltungshaushalt aus Verkaufserlösen und Beständen der allgemeinen Rücklage.
Sachdarstellung:
Seit dem Haushaltsjahr 2009 erhält die Anklamer Flugplatz GmbH Otto Lilienthal von der Hansestadt Anklam als 100 % ige Gesellschafterin jährlich einen Zuschuss zum Verlustausgleich. Geplant waren im Jahr 2009 40.000 EUR, im Jahr 2010 20.000 EUR sowie für die Jahre 2011 und 2012 jeweils 10.000 EUR im Haushalt bzw. im Finanzplan.
Für das Jahr 2009 wurden der Anklamer Flugplatz GmbH statt der geplanten 40.000 EUR lediglich 30.000 EUR ausgezahlt, da die vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung einen Verlust i.H.v. 27.272,21 EUR auswies. Das Rechnungsergebnis 2009 der Stadt beträgt somit 30.000 EUR.
Der nun der Stadt vorgelegte endgültig aufgestellte und testierte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009 weist einen Jahresfehlbetrag i.H.v. 7.637,14 EUR aus, unter Berücksichtigung der vollen 40.000 EUR Zuschuss zum Verlustausgleich der Hansestadt Anklam. Dies ist insofern begründet, da die Stadt per Beschluss der Stadtvertretung vom 27.08.2009 DS BM/187/2009 finanzielle Unterstützung bis maximal 40.000 EUR zugesagt hatte.
Somit weisen die Jahresrechnungen der Anklamer Flugplatz GmbH und der Stadt für das Jahr 2009 unterschiedliche Summen aus.
Für das Jahr 2010 waren im Haushalt der Stadt sowie im Wirtschaftsplan der Anklamer Flugplatz GmbH 20.000 EUR für den Verlustausgleich geplant. Diese wurden bereits im September 2010 als „Vorschuss auf den Jahresverlust“ gemäß der Vereinbarung vom 09.09.2010 an die Anklamer Flugplatz GmbH ausgezahlt. Grund für die vorzeitige Zahlung des Zuschusses waren Liquiditätsprobleme der Anklamer Flugplatz GmbH, da ihr eine Kontokorrentkreditlinie gekündigt wurde.
Um das Missverhältnis der Jahresrechnungen der Stadt und der Anklamer Flugplatz GmbH für das Jahr 2009 zu korrigieren schlägt die Gesellschafterversammlung der Anklamer Flugplatz GmbH vor, soweit von der vorgenannten Summe, welche im Jahr 2010 gezahlt wurde, 10.000 EUR nicht zum Verlustausgleich 2010 benötigt werden, diese in die Kapitalrücklage der Anklamer Flugplatz GmbH einzustellen.
Für die entsprechende Berücksichtigung im städtischen Haushalt 2010 bedeutet dies, dass folgende Ansätze zu ändern sind:
Ansatz alt Ansatz neu
8210-715000 Flugplatz, Zuweisung zum Verlustausgleich 20.000 EUR 10.000 EUR
9100-901000 sonst. allg. Finanzwirtschaft, Zuführung zum 531.600 EUR 521.600 EUR
Verwaltungshaushalt aus Verkaufserlösen und
Beständen der allg. Rücklage
(neu: Grundstückserlöse 245.000 EUR,
allg. Rücklage 276.600 EUR)
9100-280000 sonst. allg. Finanzwirtschaft, Zuführung vom 531.600 EUR 521.600 EUR
Vermögenshaushalt
8210-930001 Flugplatz, Einstellung in Kapitalrücklage 0 EUR 10.000 EUR
