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Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss der Hansestadt Anklam beschließt eine überplanplanmäßige Ausgabe von 300,00 für die Haushaltsstelle 0000-570000 Gemeindeorgane – Repräsentationskosten/Ehrengeschenke.
Die Deckung erfolgt durch die Haushaltsstelle 9100-808000 – sonstige allg. Finanzwirtschaft Zinsen für Kredite Kreditmarkt.
Sachdarstellung:
Zur Tradition des gesellschaftlichen Lebens der Hansestadt Anklam gehört, dass die Karnevalsaison jeweils am 11.11 des Jahres durch eine öffentliche Veranstaltung eingeläutet wird. Die Kosten dieser Veranstaltung liegen nach dem Durchschnitt der vergangenen Jahre bei rund 300,00 EURO. Die Finanzierung hat nach geltendem Haushaltsrecht über die Haushaltsstelle 0000-570000 Repräsentationskosten/Ehrengeschenke zu erfolgen.
Für 2010 ist die HHSt, aufgrund einer hohen Anzahl von Jubiläen und sonstiger nach geltendem Haushaltsrecht daraus zu finanzierenden Angelegenheiten, weitestgehend ausgeschöpft. Die noch vorhandenen Mittel sind für bis zum Jahresende noch anfallende Angelegenheiten vorzuhalten.
Ursprünglich sollte die Zuführung der notwendigen Mittel über den 2. Nachtragshaushalt beantragt werden. Durch ein Informationsdefizit in der Verwaltung unterblieb die Beantragung, so dass eine ÜPL notwendig wird.
Finanzsituation der HHSt 0000-570000 Repräsentationskosten/Ehrengeschenke
Haushaltsansatz 5100,00 EURO
Anordnungssoll gesamt 4081,80 EURO
Auftragssumme 1473,17 EURO
AO-Soll auf Aufträge 997,86 EURO
offene Aufträge 475,31 EURO
Gesamt 4557,11 EURO
Verfügbar 542,89 EURO
Fehlbedarf 300,00 EURO
