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Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss der Hansestadt Ankam beschließt für das Haushaltsjahr 2009 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 500 EUR für die Haushaltsstelle 110-650000 (öffentliche Ordnung/Geschäftsbedarf).
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 1100-630000 (Öffentliche Ordnung/Allgemeine Betriebsausgaben).
i. V. Dr. Detlef Butzke Dirk Bierwerth
Bürgermeister Fachbereichsleiter
Stadtamtsrat
Sachdarstellung:
Durch Gesetzesänderungen und den damit verbundenen Nachlieferungen der Aktualisierung sowohl im Gewerberecht als auch im Straßenverkehrsrecht sind so nicht voraussehbare Mehrkosten in Höhe von ca. 500,00 EUR angefallen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Situation bei der betreffenden Haushaltsstelle 1100-650000 stellt sich wie folgt dar:
HH-Ansatz 3.900,00 EUR
Anordnungen per 17.11.2009 3.831,23 EUR
Verfügbar in der Haushaltsstelle 68,77 EUR
Verfügbar im Deckungsring 74,35 EUR
Offener Betrag ca. 500,00 EUR
Aktualisierungen im Gewerberecht
und Straßenverkehrsrecht
Überplanmäßige Ausgabe 431,23 EUR
gerundet 500,00 EUR
Die Deckung erfolgt aus der HH-Stelle 110-630000 (öffentliche Ordnung/Allgemeine Betriebsausgaben).
Gemäß DA-Nr. 03/2003 über das Verfahren bei der Genehmigung von über- und
Außerplanmäßigen Ausgaben vom 01.10.2003 und der 1. Änderung zur DA-Nr. 03/2003
Vom 01.03.2005 ist der Hauptausschuss für die Genehmigung zuständig.
