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Drucksache - CDU/020/2009  

Betreff: Wahlbekanntmachung zur Kommunalwahl am 07. Juni 2009
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Herr Joachim Böttcher
Federführend:Fraktion CDU Beteiligt:Fraktion CDU
Bearbeiter/-in: Hofmann, Ute   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Entscheidung
14.05.2009 
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung abgelehnt   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung, die Wahlbekanntmachung berichtigt zu veröffentlichen.

Sachdarstellung:

Sachdarstellung:

 

Nach Zweifeln am Hauptwohnsitz des IfA-Kandidaten Michael Galander ist unstrittig festzustellen, dass dieser sich nicht in Anklam, sondern in Bömitz befindet. Hierzu wurde bereits am 23.04.2009 auf der Hauptausschusssitzung durch den Fachbereichsleiter 3, Herrn Bierwerth, berichtet.

 

Da jeder Wahlbewerber wahrheitsgemäße Angaben zu machen hat, sind diese nach Erkenntnisstand vom 23.04.2009 von Herrn  Galander nicht gemacht worden. Aus diesem Grund kann Herr Galander nicht als Kandidat der IfA für die Kommunalwahl aufgestellt werden. Um eine Wahlanfechtung auszuschließen, ist das Wählerverzeichnis zu berichtigen und als Berichtigung zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

Anlage

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