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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung stimmt dem ausgehandelten bezirklichen Tarifvertrag in der beigefügten Fassung für die Beschäftigten der Hansestadt Anklam zu.
Sachdarstellung:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam hatte auf der Sitzung am 15.10.2008 beschlossen, dass der Bürgermeister der Stadt Anklam beauftragt wird, im IV. Quartal 2008 über den Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. (KAV M-V) mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel des Abschlusses eines neuen bezirklichen Haustarifvertrages für die Beschäftigten der Hansestadt Anklam.
An den Verhandlungen nahmen entsprechend der Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 15.10.2008 und der Festlegung des Hauptausschusses am 06.11.2008 auch die Abgeordneten Eberhard Wachlin und Roland Rusch teil.
Am 20.11.2008 konnte zwischen den verhandlungsführenden Parteien KAV M-V und ver.di, Landesbezirksleitung Nord, eine Einigung zu einem neuen bezirklichen Tarifvertrag entsprechend dem Bezirksrahmentarifvertrag zu § 3 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung für die Beschäftigten der Hansestadt Anklam erzielt werden.
Dieser Tarifvertrag beinhaltet eine Reduzierung der durchschnittlichen regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit um 3 Stunden von 40 Stunden auf 37 Stunden im Jahr 2009 und um 2,5 Stunden von 40 Stunden auf 37,5 Stunden im Jahr 2010 für die im Vertrag erfassten Beschäftigten. Der Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten der Kernverwaltung der Hansestadt Anklam mit Ausnahme der Fachbereichsleiter. Er gilt ferner für die Beschäftigten in den Museen, in der Anklam-Information, im Betriebshof, in der Freiwilligen Feuerwehr und der Stadtforst.
Für die Laufzeit des Tarifvertrages sind für städtische Einrichtungen und Teilbereiche Ausgliederungen, Privatisierungen bzw. die Abgabe an freie Träger, soweit sie mit Übergang von Personal verbunden sind, ausgeschlossen.
Als Geltungsdauer für den Tarifvertrag wurde die Vertragslaufzeit vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2010 vereinbart.
Finanzielle Auswirkungen:
Durch den Abschluss des bezirklichen Tarifvertrages entsprechend dem Bezirksrahmentarifvertrag zu § 3 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung für die Beschäftigten der Hansestadt Anklam werden in den Jahren 2009/2010 jeweils ca. 225.700,00 EUR an Personalkosten eingespart.
