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Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss der Hansestadt Anklam beschließt für das Haushaltsjahr 2008 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.900,00 EUR in der Haushaltsstelle 8551-661100 (Stadtforstreviere/Beiträge und Gebühren) zur Begleichung der Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes an das Amt „Am Stettiner Haff“. Die Deckung erfolgt aus der HH-Stelle 8551-130200 (Stadtforstreviere/Erlöse aus Jagdwirtschaft).
Sachdarstellung:
Die Hansestadt Anklam ist Eigentümer von 939, 1112 ha Holzung in der Gemarkung Leopoldshagen (Stadtforstrevierteil Heidemühl). Für diese Waldflächen wird die Hansestadt Anklam vom Amt „Am Stettiner Haff“ mit Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes veranlagt.
Für das Jahr 2008 wurden die Gebühren durch eine 1. Satzungsänderung erhöht. Es erfolgte die Erhöhung der Gebührensätze und die Einführung einer Verwaltungsgebühr von 1,50 € je Flurstück. Die Forderung laut Gebührenbescheid beträgt 12.603,57 €, eine Erhöhung um 1.597,20 €. Zusätzlich zu dieser Erhöhung erhöhten sich die Gebühren für 2008 und rückwirkend für 2007 (Nachberechnung) durch zusätzlich ins Eigentum der Hansestadt Anklam übertragene Grundstücke (Eigentumsumschreibung).
Die Hansestadt Anklam hat Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt und um Zahlungsaufschub gebeten. Der Zahlungsaufschub wurde nur für die Erhöhung gewährt.
Übersicht der Haushaltsstelle 8551-661100 Stadtforstreviere/Beiträge und Gebühren
HH-Ansatz 11.700,00 EUR
Anordnungen 11.974,93 EUR (11.006,37 € für Gebührenbescheid überwiesen)
Verfügbar - 274,93 EUR
ÜPL 1.900,00 EUR (274,93 € + 1.597,20 €)
Die Deckung erfolgt aus der HH-Stelle
8551-130200 Stadtforstreviere/Erlöse aus Jagdwirtschaft
in Höhe von 1.900,00 EUR
Gemäß DA-Nr. 03/2003 über das Verfahren bei der Genehmigung von über – und außerplanmäßigen Ausgaben vom 01.10.2003 und der 1. Änderung zur DA-Nr. 03/2003 vom 01.03.2005 ist der Hauptausschuss für die Genehmigung zuständug.
