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Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss der Hansestadt Anklam beschließt gemäß § 35 (2) KV M-V eine überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2023 zur Finanzierung der Unterhaltungskosten im Budget 32 zur Zahlungssicherung in Höhe von 50.800,00 EUR zu Gunsten des Produktsachkontos 54500- 5233800 (Straßenreinigung).
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben auf dem Produktsachkonto 54100- 5233003 (Deckensanierung).
Sachdarstellung:
Derzeit stehen im Budget 32 ca. 32.900.EUR zur Verfügung. Unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Rechnungen u. a. für die Straßenreinigung und den Winterdienst 2023, die Beförsterung des städtischen Waldes 2023 sowie einer noch ausstehenden Rechnung des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Peene“ weist das Budget 32 ein Defizit von ca. 50.800.EUR auf.
Begründung der Überplanmäßigkeit:
Zum Zeitpunkt der HH- Planung für den Doppelhaushalt 2022/ 2023 waren die Kostensteigerungen aufgrund der internationalen Krisen (Pandemie und Energieumlagen) für die Bereiche Straßenreinigung und Winterdienst nicht vorhersehbar und somit nicht planbar. Ebenso haben sich die Kosten für die Reinigung der Gräben aufgrund des ungeplanten höheren Aufwandes verdreifacht.
Um die vorliegenden Rechnungen in Höhe von 83.700 EUR zu begleichen, werden weitere Haushaltsmittel in Höhe von 50.800 EUR benötigt.
Gemäß § 50 KV M-V sind außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 54100- 5233003 (Deckensanierung).
Finanzielle Auswirkungen:
Die überplanmäßige Ausgabe ist haushaltsneutral, die Deckung erfolgt über das Produktsachkonto 54100- 5233003 (Deckensanierung).
Anlagen:
keine
